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8. Landesparteitag

Bekämpfung der Pandemie

Beschluss 3 / 2 / 8


Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Berliner Senat auf, die Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie aufrecht zu erhalten und die Lasten der Maßnahmen gerecht zu verteilen. Als Partei des demokratischen Sozialismus sehen wir die Verantwortung bei den Unternehmen, die zum Schutz der Lohnabhängigen in die Pflicht genommen werden müssen. Eine Fokussierung auf das Home Office reicht dabei nicht aus – auch in anderen Bereichen sind die Beschäftigten gefährdet und können Ansteckungen stattfinden. Wirkungslose Symbolpolitik wie Ausgangssperren und nicht verpflichtende Testangebote sind unzureichend. Eine vorübergehende Schließung von Arbeitsstätten und die erneute Schließung des Einzelhandels darf kein Tabu sein. Das weitere Anheben der Grenzwerte ist kontraproduktiv. Zum Schutz unserer aller Gesundheit, zur Verhinderung weiterer Sterbefälle und zur Entlastung der (Intensiv-)Pflegekräfte fordert DIE LINKE. Berlin eine umfassende Strategie, die den Gesundheitsschutz auch im Arbeitsleben sicherstellt.