Rede von Katina Schubert

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir treffen uns heute in einer sehr schwierigen Zeit und in einer schwierigen Situation.

Auf die Corona-Krise mit all ihren Schwierigkeiten und Verwerfungen hat sich der völkerrechtswidrige brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gelegt.

Das Klima hat uns in diesem Sommer gezeigt, wie groß die Klimakrise wirklich ist und wie abhängig wir davon sind, dass die Natur im Gleichgewicht ist, dass die Flüsse Wasser führen und die Luft sich abkühlt. Herzlichen Glückwunsch an FFF für diese tolle Demo gestern. 

Die Inflation und mit ihr vor allem die Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen seit letztem Sommer, angeheizt natürlich auch vom Krieg und den damit einhergehenden Energieengpässen.

Wer jetzt aber meint, mit der Inbetriebnahme von Nordstream 2 und der Aufhebung der Sanktionen gegen den Angreifer Russland würde alles wieder wie früher, irrt massiv.

Es gibt keine Sanktionen gegen russisches Gas. Putin hat den Hahn abgedreht völlig unabhängig von der Zahl verfügbarer Pipelines. Putin und das russische Regime sind es, die glauben mit Gas Gefügigkeit und eine Akzeptanz ihres verbrecherischen Krieges erpressen zu können.

Darauf darf sich niemand einlassen, schon gar keine Linke, die sich der internationalen Solidarität verpflichtet fühlt.

Unsere Solidarität ist bei den Angegriffenen, bei all denen, die ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr zu Hause, ihre Arbeit in der Ukraine verloren haben, bei denen, die versuchen, zivilgesellschaftliches Leben aufrecht zu erhalten, auch in den besetzten Gebieten. Bei denen, die sich trotz Krieg gegen die Einschränkung von Arbeitsrechten und demokratischen Rechten in der Ukraine einsetzen, bei jenen, die zu uns geflohen sind und hier Schutz und Aufnahme gefunden haben.

Unsere Solidarität ist bei denjenigen, die sich in Russland gegen den Krieg wenden und zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Putin-Diktatur leisten, bei denen, die sich der Teilmobilmachung durch Flucht entziehen und nicht als Kanonenfutter verheizt werden wollen. Und es sind noch immer vor allem Männer aus den entlegeneren Gebieten Russlands, aus den armen Gegenden in Sibirien, Nordkaukasus und den fernöstlichen Gebieten, die jetzt eingezogen werden. Krieg ist auch hier eine Klassenfrage. Und offensichtlich müssen auch diejenigen, die jetzt auf die Straße gehen, die Widerstand leisten, nicht nur mit Verhaftung rechnen, sondern auch damit sofort eingezogen zu werden.

Alle, die sich diesem Krieg verweigern, verdienen unsere Solidarität und müssen Schutz und Aufnahme in der EU finden. Deshalb sind die Grenzschließungen falsch. 

Wir kritisieren den imperialistischen Krieg Russlands gegen die Ukraine genauso wie wir die völkerrechtswidrigen Angriffe der Nato auf Jugoslawien, wie wir den Afghanistan- oder den Irakkrieg und jeden anderen Krieg kritisiert und abgelehnt haben. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Unser Maßstab sind das Völkerrecht und die internationale Solidarität.

Und wenn man nicht auf militärische Mittel setzt, um einen Angreifer zurückzuschlagen, sind nicht-militärische Instrumente wie Sanktionen umso notwendiger. Nicht irgendwelche natürlich, sondern gezielte Sanktionen, die dem militärisch-industriellen Komplex und dem Oligarchen-Netzwerk um Putin und seinem Regime ernsthaft zusetzen und die Kriegsfähigkeit unterminieren. Diese Sanktionen zeigen Wirkung, die fehlenden Hightech-Produkte aus dem Westen fehlen der russischen Rüstungsindustrie. Aber es ginge mehr, wenn es z.B. hier endlich Transparenz über die wahren Besitzverhältnisse im Immobilienbereich und im weiten Geflecht undurchsichtiger Unternehmensbeteiligungen gäbe. Davor schreckt die Bundesregierung zurück, denn auch deutsche Unternehmen machen mit russischen Oligarchen gute Geschäfte.

Unsere Gesellschaft neigt zu groben Vereinfachungen. In der Hochzeit der Corona-Pandemie hatten wir gefühlt 80 Millionen VirologInnen, die genau wussten, was hilft, jetzt haben wir gefühlt 80 Millionen Militärstrategen, die sich gegenseitig mit Forderungen nach Waffenlieferungen überbieten.

Wer nichtmilitärische Maßnahmen in die Diskussion bringt, wird als zögerlich und unsolidarisch abgekanzelt.

Man muss selbst nicht Pazifist*in sein, um zu wissen, dass Pazifismus in einer Gesellschaft, deren Vorfahren zwei Weltkriege, Völkermord und millionenfaches Leid verursacht haben, einen wichtigen Platz haben muss und dass es wichtig ist, den Fokus auf die nicht-militärische Unterstützung der Ukraine zu schärfen. Deshalb ist es so wichtig, dass es einen langfristigen Schuldenschnitt für die Ukraine gibt, dass der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und Häuser jetzt unterstützt wird, und zwar nicht mit Krediten, sondern mit Zuschüssen.

Internationale Solidarität heißt auch, dass wir natürlich auf der Seite der tausenden von mutigen Frauen stehen, die seit dem polizeilichen Femizid an Zina Masha Amini im Iran für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten und sich weder durch die staatliche Repressionsmaschine noch durch Internetzensur abhalten lassen.

Und wer jetzt hierzulande meint, sich des Freiheitskampfes der iranischen Frauen bemächtigen zu können und gegen Frauen mit Kopftüchern wettert oder sie angreift, dem sei deutlich ins Stammbuch geschrieben: es geht den Frauen um ihre Freiheit, ihr Selbstbestimmungsrecht zu entscheiden, ob sie mit oder ohne Kopftuch gehen. Das hat ihnen niemand vorzuschreiben, weder im Iran noch hier.

Liebe Genossinnen und Genossen, 

ausgerechnet jetzt steht Westeuropa vor einem heftigen Rechtsruck, rechtsextreme und neofaschistische Parteien drohen in Schweden und in Italien in Regierungsverantwortung zu kommen.

Gerade in einer solchen Situation ist es umso wichtiger, dass wir hier und in Europa eine handlungsfähige, eine solidarische, eine den Menschen und ihren Sorgen zugewandte Linke haben. Dazu wird Klaus noch mehr sagen.

Die Preise galoppieren, viele Menschen sind zutiefst verunsichert, haben Angst vor der Zukunft, viele haben Angst vor dem Monatsende, andere um ihre Ersparnisse, die ihnen auch bei kleineren Renten einen sicheren Lebensabend ermöglichen sollten.

In dieser Lage tut die Bundesregierung was genau? Sie verkündet Entlastungspakete, die mehr Schein als Sein sind, die besser Verdienende und Vermögende in absoluten Zahlen deutlich besserstellen und die die Armen schlicht im Regen stehen lassen. Das ist unsozial.

Fast jede fünfte Berliner*in ist arm, arme Eltern haben arme Kinder. Und es gibt dramatische Entwicklungen, die Zahl der armen Rentner*innen steigt genauso wie die der armen Selbständigen. 

Die Inflation trifft sie viel stärker als gut Verdienende und Vermögende, weil bei ihnen Energie und Nahrungsmittel einen viel größeren Anteil an den monatlichen Ausgaben haben. Und was tut die Bundesregierung zu ihrer Entlastung? Für nächstes Jahr sind 50 Euro mehr für Transferleistungsbeziehende angekündigt. Das gleicht vielleicht grade mal die Inflationsraten der letzten Wochen aus, Teilhabe und neue Chancen gibt’s dadurch nicht. Andere Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergelds werden auf das Transfergeld angerechnet, also bleiben Kinder arm. Die Kampagne #ichbinarmutsbetroffen hat in den letzten Wochen sehr eindrücklich aufgezeigt, was es heißt, in diesem Land arm zu sein.

Umso notwendiger ist es, dass wir gegensteuern. Es ist unsere soziale Verantwortung, die Bundesregierung von links zu kritisieren und konkrete Konzepte aufzuzeigen, dass es auch anders geht, dass es 250 Euro mehr im Monat braucht, dass es endlich einen Deckel auf Mieten, Strom und Gas braucht, dass es ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren braucht, dass es ein gesetzliches Kündigungs- und Räumungsmoratorium braucht, dass es auch für Gering- und Mittelverdienende wirksame Hilfen wie ein monatliches Energiegeld braucht statt des Stückwerks der Bundesregierung.

Wir haben bereits im Frühjahr hier in Berlin dafür gesorgt, dass wir mit einem 380 Millionen Euro Paket im Haushalt Vorsorge treffen und das wird jetzt auf roundabout 1,5 Milliarden Euro hoch gehen. Da sind die Maßnahmen des Bundes, die das Land kofinanzieren muss, noch gar nicht mit drin.

Und wir haben diese Woche in der Koalition lange über ein wirksames Entlastungspaket in Berlin verhandelt – als erstes Bundesland überhaupt.

Wir haben da auch wichtige Dinge erreichen können und durchgesetzt.

Die soziokulturelle Infrastruktur wird geschützt, Millionen mobilisiert, damit hier nichts zusammenbricht. Auch vor allem kleine und mittlere Unternehmen bekommen Unterstützung, wenn ihnen die Energiekosten davonlaufen. Es wird ein Netzwerk der Wärme aus Stadtteilzentren, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und Runabout und geschaffen. Ein Netzwerk der Solidarität in Zeiten von sozialer und klimatischer Kälte. Dazu wird Katja noch was sagen.

Wir unternehmen alles, damit niemand im Kalten oder Dunklen sitzt. Dafür auch mal ein großes Danke an unsere Senator*innen Lena, Katja und Klaus, die von Anfang der Legislatur an im Krisenmodus arbeiten. Und Klaus davor ja auch schon. Vielen Dank an ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und ihre ganzen Teams. Und natürlich genauso an unsere Bezirksbürgermeister und Stadträt*innen. Diese Dauerkrisen verlangen ihnen wirklich alles ab.

Auf das 9 Euro-Ticket folgt für drei Monate ein 29-Euro-Ticket in der Hoffnung, dass der Bund dann Anfang 2023 eine sinnvolle Anschlusslösung schafft. Das ist gut und vor allem schön für diejenigen, die sonst deutlich mehr für ihre Mobilität zahlen. Das ist aber gleichzeitig bitter für alle Inhabenden des Sozialtickets, für die es kein günstigeres Ticket gibt. SPD und Grüne haben das schlicht nicht mit dem VBB verhandelt. Beiden sind die ärmsten der Armen dann halt doch nicht so wichtig.

Umso dringlicher ist eine schnelle Lösung beim Sozialticket im herannahenden Winter. Und wenn es jetzt von der grünen Verkehrssenatorin heißt, man könne nicht alle Entlastungen über die Mobilität abfangen, dann ist das schlicht ignorant. Da wir als Land weder Hartz IV, noch die Renten noch sonst irgendein Transfergeld erhöhen können, bleibt die Entlastung über Mobilität eine wichtige Stellschraube für das Land. Eine Senatorin wird 20 Euro mehr oder weniger im Monat nicht spüren. Arme Menschen um so mehr.

Die Zahl der „Beförderungserschleichungen“ sind übrigens in der Zeit des 9-Euro-Tickets deutlich zurück gegangen. Ein Beleg mehr, dass die Bekämpfung von Armut das beste Mittel gegen Armutskriminalität ist. Wir stehen hinter unserer Justizsenatorin Lena Kreck in ihrem Bemühen, Armutsdelikte zu entkriminalisieren und die irren Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen. Lena, du hast dabei unsere volle Unterstützung.  

Erst letzte Woche mussten wir erleben, wie eine ganze Familie Opfer eines rassistischen Polizeiübergriffs wurde, weil der Vater seine Strafe nicht zahlen konnte.

Genossinnen und Genossen,

Wir konnten auch erreichen, dass niemand aus landeseigenen Wohnungen gekündigt und geräumt wird, weil er die Energiekosten nicht zahlen kann. Das gilt auch für Gewerbetreibende.

Und selbstverständlich ist diese Sicherheit für Mieter*innen in den landeseigenen Wohnungen ein gutes Argument, den Bestand an öffentlichen Wohnungen deutlich auszuweiten durch die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co.

Wer bis jetzt noch am Sinn der Vergesellschaftung gezweifelt hat und immer noch glaubt, dass der Markt schon alles regelt, muss doch spätestens jetzt erkennen, dass der Markt hier gar nichts regelt und dass es dringend einer Regulation des Wohnungs- genauso wie des Energiemarktes bedarf.

Wir brauchen einen Strom- und Gaspreisdeckel. Selbst die Niederlande hat jetzt die Gaspreise gedeckelt, dann wird es auch die Bundesrepublik hinbekommen.

Der Irrsinn, dass das teuerste Kraftwerk die Strompreise diktiert, die Merit-Order, muss weg.

Statt der verdrucksten Zufallsgewinnsteuer brauchen wir eine echte Übergewinnsteuer, die auch die Mineralölkonzerne heranzieht und eine Reichensteuer nach spanischem Vorbild. Zusammen mit der Abschaffung, mindestens aber der Aussetzung der Schuldenbremse hätte der Bund dann genügend Mittel, um die irre Gasumlage zu kassieren und stattdessen günstige Grundkontingente für die Verbraucher*innen, die soziokulturelle Infrastruktur und die Unternehmen bereit zu stellen.

Wir brauchen endlich einen Mietendeckel, entweder auf Bundesebene oder als Ermächtigung für die Länder, denn auch die Mieten sind Preistreiber vor allem zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen bundesweit und hier in Berlin besonders. Die Ampel möchte im März 2023 (!) anfangen, ein neues Mietrecht zu befassen – das kommt für die Mieterinnen und Mieter viel zu spät.

Erst die Coronakrise und jetzt die Energie- und Inflationskrise gekoppelt mit der Klimakrise – sie zeigen uns allen eindringlich, wie wichtig es ist, dass die zentralen Güter und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in öffentlicher Hand sind. Energie, Wasser, Wohnen, Bildung und Gesundheit sind essentiell für ein funktionierendes soziales Gemeinwesen, da haben private Profitinteressen nichts verloren. Und deshalb streiten wir nicht nur für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen, sondern auch für die Verstaatlichung der Energieversorgung. Hier in Berlin haben wir mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes letztes Jahr schon einen guten Anfang gemacht. Jetzt müssen das Fernwärme- und das Gasnetz folgen. 

Wir haben in den letzten Wochen innerhalb der Koalition nicht nur über Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher*innen und die Infrastrukturen verhandelt, sondern auch über die Investitionsplanung des Landes, die wichtig ist für die Zukunftsplanung der Stadt. 

Da mussten wir uns dann doch häufiger mal verwundert die Augen reiben, dass sich die Sozialdemokraten, die seit Jahrzehnten die Bildungssenator*innen stellen, um den Neubau und die dringend notwendige Sanierung von Schulen wenig scheren. Ist das die „beste Bildung“?

Was ist das für ein Signal an Kinder und Eltern, was ist das für eine Wertschätzung der Arbeit der Lehrenden? Wer glaubt mit der Verbeamtung würden irgendwelche Probleme gelöst, während die Arbeitsplätze und Arbeitsumstände der Lehrkräfte unzumutbar werden, irrt.

Politik ist nicht nur Symbole setzen, Politik ist harte Arbeit, erkennen von Widersprüchen und Dilemmata und auflösen derselben. Deshalb werden wir – auch mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen – nicht aufhören, auch auf den Politikfeldern für Verbesserungen zu kämpfen, für die wir keine Ressortverantwortung haben. Neben Bildung sind das natürlich auch die Hochschulen. Sie müssen im Winter für die Studierenden zugänglich bleiben, damit sie sich dort auch im Warmen aufhalten können. Das gilt natürlich für die Krankenhäuser. Die erhöhten Energiekosten muss der Bund tragen. Aber dass unsere landeseigenen Krankenhäuser, Charité und Vivantes, attraktiv für Beschäftigte sind und die Bedürfnisse von kranken Menschen erfüllen, das liegt auch in der Verantwortung der Gesundheitsverwaltung. Und die ist gut beraten, sich endlich um Vivantes zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, dass das Union Busting dort unmittelbar aufhört und die Tarifverträge vernünftig umgesetzt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

niemanden zurücklassen. Das steht über unserem Leitantrag und hier auf der Parteitagswand. Und das versuchen wir hier in Berlin durch praktische Politik im Parlament, im Senat, in den Bezirken, in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, auf der Straße. Allen, die sich Tag für Tag, ehrenamtlich und hauptamtlich engagieren und sich den Hintern aufreißen, tausend Dank.

Niemand zurück lassen heißt auch, die Menschen mitzunehmen bei der Entwicklung von Politik, von Forderungen, die konkret umsetzbar sind und die Situation der Menschen konkret verbessern, und niemand zurück lassen heißt auch, demokratische Räume zu schaffen und zu öffnen, wo Menschen ihren Frust lassen, ihre Wut äußern können, ohne sich mit rechten Rattenfängern gemein zu machen.

Wir – die Berliner Linke – bespielen die politische Klaviatur vom Protest auf der Straße, vor Betrieben über die Arbeit in Institutionen und Parlamenten bis in die Regierung. Demonstrationen sind wichtige Bestandteile lebendiger Demokratien. Es ist völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung und für eine wirksame Entlastung der Verbraucher*innen zu demonstrieren. Aber die Brandmauer nach rechts muss hoch sein, da gibt es null Gemeinsamkeiten und keinen Platz für Schwurbeleien.

Es ist gut, dass es viele Aktionen vor Ort gibt, oft mit lokalen Bündnissen und Beteiligung von Gewerkschaften, Krankenhausbewegung, DWE und viele mehr. Es ist gut, dass Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gemeinsam Protestaktionen für Ende Oktober planen, die wir nach Kräften unterstützen genauso wie die große Demo des Bündnisses Umverteilen am 12.11.

Lasst uns am 8. Oktober in einem ganz breiten Bündnis der AfD und ihren Neonazi-Freunden entgegentreten und ihnen keinen Raum für ihre Putin-Verherrlichung und rassistische Hetze lassen. Kein Fußbreit!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in Italien droht ein massiver Rechtsrutsch, weil die Rechte geeint und die Linke zersplittert ist. Wir haben nur die eine Linke links von der SPD. Lasst uns alle einladen, auch die, die uns in den letzten Monaten frustriert verlassen haben, mit uns zu streiten für eine gerechte Energiewende, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für bezahlbare Mobilität für alle, für eine sozial gerechte Steuerreform, die die Reichen belastet und den Kleinen wieder Luft zu atmen gibt, für gute und zufrieden machende Arbeit, für Schulen und Hochschulen, Kitas und Stadtteilzentren, in denen Lernen Freude macht, in denen soziales Miteinander im Vordergrund steht. Lasst uns streiten für die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft. Für gesellschaftliche Inklusion von Mehr- und Minderheiten und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Neofaschismus, Frauen- und Behindertenfeindlichkeit. Es gibt so viele Positivforderungen, hinter denen wir uns versammeln können, die alle Ausdruck unteilbarer Solidarität sind.

Ein Jahr ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen jetzt her und vielen geht es mit der Umsetzung nicht schnell genug. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber wir wollen die Vergesellschaftung in politische Praxis umsetzen und mit einem wasserdichten Gesetzentwurf die mit Sicherheit kommenden wütenden Angriffen der gesammelten Kapitalfraktionen abwehren. Das braucht Zeit, das braucht Expertise und das braucht gesellschaftlichen Rückhalt. Umso mehr freue ich mich, dass ehrenamtliche Genossinnen und Genossen nachher unsere vom letzten Landesparteitag beschlossene Kampagne vorstellen. So geht Partei. So geht zusammen. So geht Solidarität.

Genossinnen und Genossen, lasst uns alles tun, um gemeinsam durch die Krisen zu kommen, lasst uns das unsrige beitragen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken

Lasst uns eine lebendige Linke sein mit Lust am Disput, mit Engagement mit und für die Ausgegrenzten, die Entrechteten, die Menschen, die wollen, dass alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Und lasst uns Berlin sozial gerecht, multikulturell, friedlich und klimaneutral weiter gestalten.

Lasst uns dafür weiter streiten. Jeden Tag. Eine jede und jeder da, wo sie am meisten bewirken können …