Es reicht nicht

Rede von Franziska Brychcy

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wollte noch einmal ganz herzlich danke sagen für diesen dynamischen, engagierten Wahlkampf, den wir gemeinsam geführt haben und auch daheim unseren Partnerinnen und Partnern, unseren Familien und Freunden müssen wir danke sagen, die diese intensive Zeit mit uns durchgestanden haben, denn ohne sie hätten wir gar nicht wahlkämpfen können. Ich würde gerne etwas dazu sagen, warum ich es wichtig finde, eine Resolution als Debattenbeitrag auf dem LPT auszulegen, aber Änderungsanträge zu unserem heutigen Antrag eher unglücklich finde – aber dafür fehlt mir leider die Zeit, deswegen komme ich gleich zum Thema »Politikwechsel.«

Dass wir in Berlin dringend einen Politikwechsel brauchen, ist unter uns unstrittig:

Die Menschen, die uns bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben, erwarten u.a., dass wir als LINKE. dafür sorgen, dass Verdrängung aktiv bekämpft wird, dass bezahlbare Wohnungen so schnell wie möglich zur Verfügung stehen, dass die maroden Schulen saniert werden und ausreichend Kita- und Schulplätze vorhanden sind. – Und damit wir diesem Vertrauen auch gerecht werden können, braucht es dringend Strukturveränderungen!

Es reicht nicht, in Berlin ein paar tausend Wohnungen neu zu bauen oder anzukaufen, wir müssen wirklich an die Spekulantinnen und Spekulanten ran und dafür kämpfen, dass die Grunderwerbssteuer nicht mehr umgangen werden kann.

Es kann auch nicht sein, dass der Bund die Bezirke verklagt, weil sie das kommunale Vorkaufsrecht nutzen wollen oder sich Verhandlungen mit der BIMA über bundeseigene Grundstücke Jahre hinziehen. Da muss die LINKE. für strukturelle Veränderungen kämpfen und in einer Regierungskoalition die treibende Kraft sein!

Jeder, der Kinder hat, die hier in Berlin in den Kindergarten oder die Schule gehen, kennt die räumliche Situation aus eigener leidvoller Erfahrung: Mensa zu klein, keine Horträume mehr - sondern Hort im Klassenraum, kein Platz auf dem Schulhof mehr, weil mobile Ergänzungsbauten aufgestellt werden müssen, Turnhalle unbenutzbar, weil es rein regnet usw. Den Sanierungsstau bei Schulgebäuden von 5,5 Mrd. Euro werden wir nicht allein aus dem Landeshaushalt finanzieren können. Hier braucht es dringend einen Strukturwechsel, sodass, wenn nötig, Kredite für die Schulsanierung und den -neubau aufgenommen werden können.

Ich finde richtig, mit der SPD und den Grünen darüber zu verhandeln, ob wir diesen Politikwechsel für Berlin gemeinsam hinbekommen, denn ich habe schon den Eindruck, dass beide Partner auch erkannt haben, dass wir diesen Politikwechsel brauchen.

Letztlich ist für mich aber entscheidend, ob alle drei Parteien auch bereit sind, die notwendigen Strukturveränderungen in Angriff zu nehmen und das ist mein Maßstab für die Diskussion und Bewertung des Entwurfs eines Koalitionsvertrages, dass es den Willen gibt, dieses Politikwechsel für die Menschen in Berlin auch wirklich durchzusetzen!

Danke!