Unserem politischen Anspruch als LINKE gerecht werden

Wortmeldung von Franziska Brychcy

[ Manuskript ]

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir blicken auf einige sehr bewegte Wochen zurück.
Seit Anfang Juni haben wir eine neue Fraktionsführung und ich hoffe, dass es uns gelingt, alte Gräben zu überwinden – mit Elan an das letzte Jahr vor der Wahl heran zu gehen – und als Linksfraktion öffentlich wahrnehmbar einige Themen zu setzen, z. B. im Kampf gegen steigende Gewerbemieten, die für soziale Träger, Kulturschaffende oder kleine Betriebe existenzbedrohend sind. Für die Debatte auf der Tagesklausur der Fraktion nächste Woche habe ich u.a. eine verstärkte Kooperation mit Gewerkschaften, Initiativen und zentralen Akteur*innen in der Stadt vorgeschlagen und dass sich hier auch der Fraktionsvorstand unterstützend einbringt. Es wäre richtig gut, wenn wir als Fraktion jetzt – ein Jahr vor der Wahl – aktiv – und auch mittels neuer Formate – auf die Stadtgesellschaft zugehen, miteinander ins Gespräch kommen, Ideen aufnehmen und Lösungen anbieten.

Es ist nicht immer leicht, unserem politischen Anspruch als LINKE. gerecht zu werden: Trotz aller Freude, dass wir z.B. für die Initiative 23 Häuser Zugeständnisse der Deutschen Wohnen erreichen konnten, haben wir mit dem völlig überdimensionierten Polizeieinsatz zur Räumung der Kiezkneipe Syndikat eine schwere politische Niederlage erlitten, die sich nicht einfach wieder gutmachen lässt. Wir müssen dem Innensenator deutlich machen: Einen solchen unverhältnismäßigen Einsatz darf es kein zweites Mal geben! Und wir müssen Vertrauen wieder aufbauen und das Kollektiv auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten weiter begleiten.
Es kann auch nicht sein, dass Senator Geisel über ein Jahr braucht, um die Zulässigkeit vom Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu prüfen – und unser eigener Senator für Stadtentwicklung und Wohnen sollte selbstverständlich auch keine Zweifel darüber aufkommen lassen, dass er alles möglich machen wird, um den Volksentscheid umzusetzen.

Nun noch eine Einschätzung zur heutigen Entscheidung zum Wahlantritt 2021. Es steht außer Frage, dass der Vorschlag des Landesvorstandes für ein Verfahren zur Aufstellung einer Landesliste der fairste ist, den wir je hatten und versucht, die LINKE. trotz aller Unterschiede als gesamtstädtische Partei abzubilden. Wie ihr wisst, hegen wir als kleinere Bezirksverbände traditionell hohe Sympathien für Bezirkslisten. Und trotzdem muss ich zugeben, dass insbesondere Katina als Landesvorsitzender ein Kompromiss gelungen ist, der Anerkennung verdient. Und das macht eben einen guten Landesvorstand aus, dass er die gesamte Partei im Blick hat und einen möglichst guten Start in den Wahlkampf 2021 organisiert. Ich hoffe, dass uns das heute auf dem Landesparteitag gelingen wird – denn wir werden als LINKE. in der Stadt dringend gebraucht!
Danke!