Weiterhin die Grenzen des Möglichen verschieben – hin zu einer lebenswerten Stadt für alle

Rede von Klaus Lederer
Bürgermeister und Senator

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen anderthalb Wochen haben wir politisch zwei herbe Schläge einstecken müssen. Erst das Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dann vorgestern der Beschluss zur unsozialen und rein symbolischen »Bundesnotbremse« zum Corona-Lockdown.

Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert und im Vergleich zu unseren bisherigen Berliner Regelungen an einigen Punkten Lockerungen vorgenommen und eine bürgerrechtlich hochproblematische und weitgehend wirkungslose Ausgangsperre beschlossen.

Wir sind immer noch nicht weit genug beim Impfen, weil es schlicht an Impfstoff fehlt. Wir sind mit einer breit ausgelegten Schnellteststrategie immer noch am Anfang. Für beides hätte die Bundesregierung spätestens vergangenen Sommer die Voraussetzungen schaffen müssen, um damit wie in anderen Staaten schneller zu sein. Sie hat es unterlassen und mit Scheuer und Spahn die Böcke zu Gärtnern gemacht, bislang ohne irgendwelche Effekte.

Deshalb bleibt es uns weiterhin nicht erspart, dass wir alle unsere Kontakte auf ein Minimum reduzieren. Aber wie soll das gehen, wenn alle tagsüber zur Arbeit oder in die Schule fahren müssen? Wie soll das gehen, wenn eine mehrköpfige Familie in einer kleinen Wohnung aufeinandersitzt und sich eine von ihnen infiziert?

Gegen das Virus hilft nur keine symbolische Gängelei, sondern, den Menschen im Guten zu ermöglichen, sich einschränken zu können! Wir müssen die Verhältnisse ändern, damit die Menschen ihr Verhalten ändern können. Wir können die Pandemie nur mit den Menschen bekämpfen, nicht gegen sie.

Wir hatten in Berlin den Unternehmen verordnet, dass sie ihre Büroarbeitsplätze nur zur Hälfte besetzen dürfen. Der Bund fordert sie wachsweich auf, nur betriebsnotwendige Büroarbeit im Betrieb erledigen zu lassen. Schuld daran hat die CDU, die die Unternehmen schonen will.

Wir haben, als in Berlin FFP2-Masken zur Pflicht wurden, in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, über Elkes Senatsverwaltung und die Bezirke, allen Bedürftigen innerhalb weniger Tage kostenlos Masken verteilt. Der Bund aber tut weiterhin so, als ob COVID-Regeln alle gleichermaßen treffen.

Wir Linken wollten mit Blick auf die Ansteckungszahlen bei Kindern und Jugendlichen die Schulen schließen. Aber wir wissen auch, dass das Eltern belastet und die Kinder aus ihrem sozialen Umfeld reißt. Deshalb braucht es eine Unterstützung für Eltern vom Bund, die über die lächerlich wenigen zusätzlichen Urlaubstage hinaus geht. Denn die Eltern-Unterstützung ist Kompetenz des Bundes, leider nicht die der Länder. Aber es kam nichts, weil die CDU sich gesperrt hat.

Seit 14 Monaten kämpfen wir gegen die Pandemie und seitdem leiden unter den Maßnahmen besonders die ohnehin schon Benachteiligten, die prekär Lebenden, die in beengten Wohnverhältnissen, die Kinder und Familien, ganz voran die Alleinerziehenden.

Aber das kümmert die Union offenbar wenig, weil ihre Klientel nicht im beengten Wohnverhältnissen wohnt, und offenbar geht es ja auch der Wirtschaft blendend, wenn man von Veranstaltungsbranche, der Gastronomie, Teilen des Einzelhandels und dem Kulturbereich absieht.

Die bleiben mit dem neuen Gesetz der Bundesregierung alle weiter geschlossen. Keine Chance auf Modellprojekte, um sichere Öffnungskonzepte zu erproben und auszuwerten, sie bekommen keine Ausnahmen für Außenbereiche. Wir hatten all das in Berlin begonnen oder zumindest konzipiert.

Wir waren es, die mit unseren Landesprogrammen den betroffenen Einrichtungen und Betriebe die finanzielle Unterstützung gegeben haben, die vom Bund zu langsam, zu bürokratisch oder gleich gar nicht kam.

Alleine diese Unwucht, die einseitige Gängelung der Privatsphäre in der Pandemie, das Abladen der Last der Coronabekämpfung auf die vereinzelten Menschen, ist Grund genug, um die CDU aus der Bundesregierung zu werfen und sie aus der Landesregierung rauszuhalten.

Dafür braucht es linke Mehrheiten, dafür braucht es uns und dafür brauchen wir die besseren Konzepte. Und die haben wir! Wir haben in Berlin seit Ende 2016 bewiesen und zeigen es mit dem heute zu beschließenden Wahlprogramm erneut, dass die LINKE eine unverzichtbare und parteiische Stimme für diejenigen ist, die dringend eine Lobby brauchen. Noch nicht immer. Noch oft nicht so viel, wie wir uns das wünschen. Aber immer wieder und immer öfter.

So ist es auch beim Mietendeckel. Den haben erst Katrin und dann Sebastian, den haben wir als LINKE mit SPD und Grünen gemeinsam gewagt. Nicht weil wir irre wären. Und auch nicht gegen alle Vernunft. Wir wussten, dass wir Neuland betreten, auch bei der Frage, ob wir als Land das dürfen. Es gab bis zuletzt viele Stimmen, die eine Mietendeckelung als Landeskompetenz für möglich hielten. Darunter waren auch welche aus dem konservativen Lager, die die Inhalte zwar ablehnten, unsere Regelungskompetenz aber annahmen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht uns das mit überraschender Härte komplett aus der Hand genommen. Aber das Problem des Mietenwahnsinns bleibt. Das löst sich ja nicht plötzlich auf, weil wir es auf Landesebene erstmal nicht lösen dürfen.

Auch hier braucht es deshalb nicht nur weitere linke Ideen auf Landesebene, sondern auch eine linke Mehrheit im Bund. Eine Mehrheit, die mutig neue Wege sozialer Politik ausprobiert, so wie wir es in Berlin mit r2g seit 2016 gemacht haben. Deshalb machen wir die Wahlen am 26. September auch zu einer Abstimmung über die Bereitschaft zur Konsequenz gegenüber dem Mietenwahnsinn.

Ich will eine Politik, die im Interesse der Menschen handelt und nicht im Sinne der Konzerne. Das gilt bei der Pandemiebekämpfung und bei der Wohnungsnot. Wohnraum ist kein vom Geldbeutel abhängiges Luxusgut, sondern ein Menschenrecht!

Deshalb wollen wir mehr mietpreisgebundene Neubauwohnungen. Deshalb braucht es ein Wohnungswirtschaftsgesetz und ein Mietenkataster. Deshalb wollen wir die Verfügungsmacht über den Berliner Boden wieder für das Land zurückgewinnen. Wir wollen weiterhin den Anteil an kommunalem, genossenschaftlichem und sonstigem gemeinwohlorientiertem Wohnungsbestand in den kommenden Jahren durch Ankauf, Vorkauf, Vergesellschaftung und Neubau erheblich ausweiten.

Natürlich stimmt trotzdem, dass ein Mietendeckel und ein erfolgreiches Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen keine einzige neue Wohnung baut, die wir aber eben auch brauchen. Deshalb steht auch die LINKE zum Neubau.

Nur hilft beim Bauen nicht, einfach irgendwas zu bauen, was schnell geht und viel Gewinn abwirft. Wir müssen nachhaltig bauen, wir müssen sozial und sozialverträglich bauen. Wir bauen nicht nur für neue Berlinerinnen und Berliner, sondern wir bauen auch so, dass wir erfolgreich Wohnungslosigkeit bekämpfen. Wir kommen damit – entgegen aller Unkerei – auch gut voran mit dem Neubau.

Unser Bauen ist nicht Beton um jeden Preis, aber auch nicht schnieke Holzhäuschen allüberall. Wir entwickeln mit den Bewohnerinnen und Bewohnern bunte, lebendige und inklusive Kieze. Berlin ist unser Zuhause. Und unser Zuhause soll keine Schlafburg  und keine Komsumhölle sein, sondern lebendige Nachbarschaft rund um die Draußenstadt als bunte Mischung aus Wohnen und Leben, Arbeiten und Austauschen.

Wir denken Grundversorgung, KiTa, Schule, Kneipe, Spiel- und Sportplatz und nicht zuletzt soziale Einrichtungen und Kiezkultur zusammen. Wir machen gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.

Die Linke will die Verhältnisse, auch die Wohnverhältnisse, ändern.

Schauen wir etwa auf die Klimakrise: Wir leben mittlerweile in einer der trockensten und wärmsten Regionen Europas, das ändert auch der kühle April nicht. Berlin wird deshalb dringend mehr tun müssen für den Klimaschutz als Coffe-to-Go-Pfandbecher und grüne Radwege. Wir müssen das zu allererst für die tun, die am meisten unter den Folgen leiden. In Berlin sind das nicht die Menschen mit schattigen Gärten in Brandenburg. In Berlin sind das die Menschen in den großen Wohnblocks ohne ausreichend Grün um sie herum.

Gleiches gilt für die Verkehrswende. Ja, wir müssen dringend früher als später weg von den Verbrennungsmotoren. Und damit auch weitgehend vom Individualverkehr. Aber im Moment kann man sich ein autofreies Leben in weiten Bereichen der Stadt nun mal schlecht leisten. Also müssen wir erst Mobilitätsangebote in allen Bezirken und erst recht am Stadtrand schaffen, die das Auto unnötig werden lassen, damit die Menschen verzichten können und wollen, statt es nur zu müssen. Und wenn dazu eine barrierefreie Seilbahn gehört, warum nicht?

Coronakrise, Klimakrise, Mietenkrise… Da mag sich manche fragen: Wann ist eigentlich mal »nach der Krise«? Ganz ehrlich, liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß es nicht. Aber deshalb weiß ich eines umso sicherer: Berlin muss krisenfest werden! 

Die Berlinerinnen und Berliner brauchen soziale Sicherheit durch ein starkes und funktionierendes Gemeinwesen.

Die Daseinsvorsorge wollen wir in öffentlicher Hand stärken und sie so ausgestalten, dass sich die Berlinerinnen und Berliner auf sie verlassen können. Ich bin mir sicher, ohne Charité und Vivantes als öffentliche Strukturen wäre die Pandemiebekämpfung noch schwieriger geworden, als sie ohnehin schon ist.

Wir werden für bessere Ausstattung im Gesundheitssystem sorgen, vor allem beim Personal. Die dortigen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Reinigungskräfte haben derzeit ein Arbeitspensum, das kaum zu bewältigen ist.

Unser Personalaufbau ist natürlich mit guter Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingugnen verbunden, denn vom Klatschen allein kann niemand Miete zahlen. Nichtsdestotrotz gilt ihnen mein aufrichtiger Dank und ich habe großen Respekt vor dem, was sie seit über einem Jahr unermüdlich leisten.

Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Kitas, Gesundheits- und Jugendämter haben in der Pandemie gezeigt, dass wir sie besser aufstellen müssen für eine dauerhafte Krisenfestigkeit, nicht zuletzt muss auch hier der Personalaufbau im öffentlichen Dienst weitergehen.

In der Corona-Krise wurde auch der immense Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung offenbar. Das wird nicht billig, weil es weiterhin neben funktionierenden Prozessen massiv an Infrastruktur fehlt. Und natürlich wollen wir eine Digitalisierung, die die Menschen unterstützt und sie nicht durchleuchtet oder ersetzt!

Der öffentliche Dienst in unserer Stadt ist das Schlüsselelement für die Zeit nach der Krise. Wenn wir es schaffen, das Land Berlin sowohl zu einem attraktiven Arbeitgeber, als auch zu einer leistungsfähigen Verwaltung auf Landesebene und in den Bezirken zu machen, dann werden davon alle Berlinerinnen und Berliner profitieren.

Wir müssen für die soziale und für die öffentliche Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sorgen. Berlin ist ein Ort der Freiheit, der Vielfalt und der Emanzipation – und soll es für hier Geborene, hierher Gezogene und hierher Geflüchtete, eben für alle sein. Wir wollen eine weltoffene Metropole im Orchester mit vielen anderen europäischen Städten und Regionen sein.

Herkunft, Behinderung, Religion, sexuelle Identität oder individuelle Lebensweisen dürfen nicht zu Diskriminierungen und Ausgrenzungen führen. Hier wollen wir nicht nur mehr Frei-, sondern auch Schutzräume bieten, und wir werden die Förderung der Diversität verstärken.

An dieser Stelle freue ich mich übrigens über uns. Wir Berliner Linken teilen nicht aus gegen vermeintliche skurrile Minderheiten, wir bringen sie zusammen zu einer schlagkräftigen Truppe, die für bessere Verhältnisse für alle kämpft!

Und natürlich gehört dazu auch der Kampf für gutbezahlte Arbeit, gegen Jobabbau und für ausreichend Ausbildungsplätze, oder soziale Absicherung für die vielen Soloselbstständigen und Kleinunternehmerinnen, oder sichere Arbeitsplätze in den unzähligen tollen wissenschaftlichen Einrichtungen unserer Stadt.

Krisenfestigkeit speist sich nicht nur aus Sicherheit, sondern auch aus den Möglichkeiten, Kraft zu schöpfen und sich auszuleben. Ob Kultur, Sport oder Kneipe: Deshalb lieben wir Berlinerinnen und Berliner die Vielfalt unserer Stadt. Und genau diese Vielfalt liegt seit 14 Monaten schmerzlich brach. Hier müssen wir nach der Pandemie einen regelrechten Wiederaufbau leisten, und zwar so zügig und unbürokratisch, wie möglich.

Vielfältige Kultur ist der Balsam für die Seele dieser Stadt. Das wird gerade jetzt ganz besonders spürbar: das Kiez-Kino an der Ecke, die Stadtteilbibliothek, die Musikschule, das Museum und das Theater, die Berliner Clublandschaft mit ihrem Freiheitsversprechen…

All das fehlt schon viel zu lange in unserem Alltag. Damit Kunst und Kultur sich auch entfalten können, braucht es neben den Freiräumen vor allem reale Räume und gute Arbeitsbedingungen. Für beides habe ich mit Herzblut gekämpft und werde das mit Euch auch nach der Wahl weiter tun!

Wir wollen radikal und realistisch sein. Dann müssen wir uns auch ehrlich machen, dass all die tollen Ideen unseres Wahlprogramms und selbst die dringendsten Notwendigkeiten ordentlich Geld kosten werden. Geld, das nicht einfach da ist.

Wir werden mit sehr einschneidenden Auswirkungen der Corona-Krise auf den Berliner Landeshaushalt klar kommen müssen. Aus unserer Erfahrung im Berliner Senat wissen wir allerdings: Mit Kürzungen bekämpft man keine Krise, man verlängert sie.

Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Dieses Jahrzehnt ist erst halb vorbei und wir werden uns nicht erneut in die Spirale des Abbaus öffentlicher Leistungen oder des Ausverkaufs öffentlicher Güter begeben. Berlin sozial und nachhaltig durch die Krise bringen, geht nur, wenn wir antizyklisch investieren.

Aber wir müssen klug und mit Bedacht dort investieren, wo möglichst viele Menschen langfristig einer Arbeit nachgehen können.

Wir werden dort investieren, wo es allen Berlinerinnen und Berlinern zugutekommt. Mit Investitionen ins Sozialwesen, ins Gesundheitswesen, in die Verwaltung, die Bildung sowie Kunst und Kultur können wir deutlich schneller mehr Menschen eine Perspektive bieten, als mit großspurigen Mega-Projekten aus Wolkenkuckucksheim oder Tunneln, die am Ende doch nur im Märkischen Sand versinken.

Ohne die Aufnahme neuer Kredite, ohne die Möglichkeit der besonders langfristigen Tilgung, wird aber auch eine kluge Investitionspolitik nicht gehen.

Jeder Euro, den wir nicht in die soziale Zukunft unserer Stadt investieren, wird uns später um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen.

Denn wenn wir eines aus der Boom-Phase Berlins gelernt haben sollten, dann, dass Wachstum ohne soziales Korrektiv und ohne regulierende Eingriffe zwar zum Profit der Wenigen, aber zur Verdrängung und Ausgrenzung der Vielen führt.

Wir können – wir müssen es dieses Mal besser machen.

Und auch hier schaue ich von unserem Parteitag zum Landeswahlprogramm aus auf den Bund. Denn dort müssen die Weichen gestellt werden, die von einer wirtschaftlichen Talfahrt gerade nicht zu einer sozialen Krise führen. Sei es mit der Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer Vermögensabgabe oder einer Einkommens- und Erbschaftssteuerreform. Auch darf es keine Rückkehr zur Schuldenbremse geben.

Für ein krisenfestes Berlin braucht es eine soziale Politik in Bund und Land. Eine Politik, die Verhältnisse verändert. Es braucht eine LINKE, die mit den Menschen Freiräume und Freiheiten erkämpft. Den Anfang haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht, wir haben gezeigt, wie eine zeitgemäße LINKE Metropolenpolitik aussehen kann.

Dabei kam uns bisher zugute, dass wir den inhaltlichen Diskurs und den ehrlichen Austausch lieben und detailversessen praktizieren. So hat jede und jeder die faire Chance, ihren und seinen Beitrag zum Entstehen unserer Politik beizutragen.

So ist unser Wahlprogramm entstanden mit unzähligen Werkstattgesprächen und Beteiligungsformaten. Und es ist gut geworden!

Wir alle hier sind aber erfahren genug, um zu wissen, dass die Durchsetzungskraft einer Idee im politischen Wettstreit maßgeblich von der Geschlossenheit ihrer Vertreterinnen und Vertreter abhängt.

Lasst uns gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner im September davon zu überzeugen, dass, wir mit ihnen und für sie in Berlin weiterhin die Grenzen des Möglichen verschieben hin zu einer lebenswerten Stadt für alle.