Wohungsaufwendungsverordnung

Rede von Elke Breitenbach

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

von der Misere auf dem Wohnungsmarkt sind besonders diejenigen, die staatliche Leistungen beziehen. Menschen im Hartz IV Bezug, mit Sozialhilfe, mit Grundsicherung in der Rente oder Flüchtlinge sind auf dem Wohnungsmarkt fast chancenlos.

Sie alle sind den Regelungen für die Kosten der Unterkunft unterworfen, die der Senat im Mai 2012 erlassen hat. Diese Wohungsaufwendungsverordnung entspricht genau den Vorstellungen des Finanzsenators. Das Problem ist, dass die Berechnungsrundlage für die Richtwerte realitätsfern sind und deshalb sind auch die Richtwerte selbst realitätsfern. Und diese Wohnaufwendungsverordnung ist auch nicht rechtssicher.

Unsere Kritikpunkte wurden zwischenzeitlich fast alle gerichtlich bestätigt. Freuen kann man sich darüber aber nicht, denn die Misere wird auch dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Der Senat ignoriert übrigens die Gerichtsurteile und macht einfach weiter wie bisher.

Die Lebenssituation der Flüchtlinge und auch die der Wohnungslosen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind überfüllt.

Flüchtlinge in Berlin könne nach drei Monaten eine eigene Wohnung beziehen. Da sie aber gar keine Wohnungen mehr finden, müssen sie in den überfüllten Unterkünften bleiben.

Der Senat richtete und richtet hektisch Notunterkünfte ein- aber auch die sind überfüllt. Und, liebe Genossinnen und Genossen, die Standards sind hier oftmals katastrophal. Der Senat lässt es laufen. Was soll er auch machen. Es gibt ja offenbar nicht einmal schriftliche Verträge mit allen Betreibern. Schriftliche Verträge sind nicht nur eine Voraussetzung bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln, sie sind auch die Voraussetzung um überhaupt Standards einklagen zu können. Den Senat und die Koalition interessiert das nicht.

Wegen der fehlenden Unterkunftsplätze werden Asylsuchende auch in Obdachlosenunterkünften untergebracht- sofern Platz ist. Immer wieder können neu ankommende Flüchtlinge, auch Familien mit kleinen Kindern, gar nicht mehr untergebracht werden.

Die Bezirksbürgermeister haben vor einigen Monaten mitgeteilt, dass sie auch die Obdachlosen nicht mehr unterzubringen können. Die Anzahl der Unterbringungsmöglichkeiten reicht für den steigende Zahl der Hilfebedürftigen nicht mehr aus. Auch die Wohnungen im geschützten Marktsegment, die für Wohnungslose und für von Wohnungslosigkeit bedrohte, reichen nicht aus. Und, liebe Genossinnen und Genossen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind eigentlich vertraglich verpflichtet ausreichend Wohnraum im geschützten Marktsegment bereit stellen. Tun sie aber nicht. Sie stellen auch keine Wohnungen für Flüchtlinge zu Verfügung. Carola Bluhm hat eine entsprechende Vereinbarung mit den Wohnungsgesellschaften geschlossen. Auch sie wird nicht umgesetzt. Liebe Genossinnen und Genossen, der Senat guckt sich das an und er lässt es laufen.

Wenn dieser Senat und diese Koalition keine Lust hat Verantwortung zu übernehmen und Politik in dieser Stadt zu gestalten, dann sollen sie doch einfach nachhause gehen.