Zu drei Anträgen

Wortmeldung von Lutz Delazari Heilmann zur Generaldebatte

[ Manuskript ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte meinen Redebeitrag nutzen, um zu drei Anträgen zu sprechen.

Zum Antrag A 24 Schulbauoffensive. Meine Aufforderung an die linken Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus lautet: Raus aus der Schulbau GmbH.

Ich bitte euch alle dem Antrag zu zustimmen. Warum?

Die vorgesehene Form der Finanzierung ist eine besonders perfide Form der Privatisierung. Die LINKE lehnt Privatisierungen ab.

Zudem ist diese Form der Finanzierung nach Auffassung eines europäischen Gerichts in Luxemburg europarechtswidrig.

Am Donnerstag hat dieses entschieden, dass die Finanzierung der festen Fehmarnbeltquerung eine rechtswidrige Beihilfe des dänischen Staates darstellt. Nun fragt ihr euch was hat das mit Berlin zu tun? Das Thema feste Fehmarnbeltquerung hat mich in meiner Abgeordnetenzeit als schleswig-holsteinischer Abgeordneter im Bundestag beschäftigt.

Wie die Schulbau GmbH Berlin gehört, gehört die „Femern AS“ zu 100% dem dänischen Staat. Das Gericht hielt Beihilfen für unzulässig. Jetzt kann die EU Kommission zum EUGH gehen und der EUGH ist in Sachen Wettbewerb und Beihilfe nicht sonderlich zimperlich.

Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Zum Antrag A 21 S-Bahn aus einer Hand in öffentlicher Hand.

JA zur S-Bahn aus einer Hand in öffentlicher Hand.

Senatorin Günther will uns weiß machen, dass „ Wettbewerb“ gut für die S-Bahn sei. Billiger solle es damit werden und besser. Offenbar leidet die Senatorin an einer schwerwiegende Amnesie. Sie hat vergessen, was 1998/99 im Strombereich passiert ist. Damals versprachen SPD und Grüne nach der Liberalisierung des Strommarktes würde der Strom billiger werden. Das Gegenteil passierte. Heute hat Deutschland mit den höchsten Strompreis in Europa. Dazu haben wir ein Stromkartell aus Vattenfall, RWE und Co.

Daher keine Ausschreibung der S-Bahn. Vielmehr ist ein Gesamtkonzept für eine Anstalt des öffentlichen Rechts „S-Bahn“ zu schaffen. Neue Züge sind aus Haushaltsmitteln zu beschaffen.

Zum Dringlichkeitsantrag 4

Auch heute werden wieder gelbe Westen durch Paris und andere französische Städte ziehen und gegen die Herrschaft des Rothschildbankers Macron demonstrieren. Die anfänglichen Demonstrationen gegen KFZ Steuererhöhungen haben sich zu einer sozialen Protestbewegung von Gewerkschaftern bis Schülern und Studenten entwickelt. Unterstützt werden die Proteste insbesondere von France Insoumise und der Parti Communisti francais.

Denn Macron ist kein Präsident des französischen Volkes. Die Macht hat Macron mit einer beispiellosen Medienkampagne erlangt.  Er ist Statthalter einer kleinen Elite. Das zeigt seine politische Agenda, der Zerstörung des Sozialstaates. Der Protest dagegen ist legitim und die Unterstützung der Linken ist Zeichen internationaler Solidarität. Die Unterstützung sozialer Protestbewegungen ist Ausdruck dieser.