An einem Unterrichtsmittelfonds muss ernsthaft gearbeitet werden

GEW und DGB fordern einen kommunalen Schulmittelfonds

Zu den Forderungen von GEW und DGB nach einem kommunalen Schulmittelfonds erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer:

DGB und GEW haben den Finger in die Wunde gelegt. Rund 30% aller Kinder in Berlin leben in Armutsverhältnissen. Oft genug ist es deshalb eben nicht der mangelnde Wille der Eltern, sondern es fehlt schlicht das Geld, ausreichend Unterrichtsmittel zu beschaffen. Ein wichtiger erster Schritt für die Verbesserung der sozialen Situation dieser Kinder und Familien ist die Senkung des Essengeldzuschusses auf 23 € für alle.

Es ist wichtig, dass Berlin bei gleichen und guten Bildungsmöglichkeiten unabhängig von der sozialen Situation auch weiterhin einen Schwerpunkt setzt. DIE LINKE wird deshalb den Ball aufnehmen und die Mittelbereitstellung für die Einrichtung eines solchen Fonds ernsthaft prüfen. Die derzeitige Haushaltsausstattung der Bezirke gestattet ihnen vielfach nicht, solche Initiativen selbst zu ergreifen. Der Streit um auch nur minimale Gestaltungsspielräume und faire Zumessungen für alle Bezirke muss schon aus diesen Gründen seriös und anhand der tatsächlichen Lage diskutiert werden. Hier gilt es unter tendenziell schwierig bleibenden Haushaltsverhältnissen klug und sozial abzuwägen.

Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, bleibt es dabei: Die Kommunen und Länder können für eine asoziale Steuer- und Sozialpolitik auf Bundesebene nicht umfassend einstehen. Deshalb betont DIE LINKE Berlin in diesem Zusammenhang erneut: Eine Regelsatzerhöhung für die EmpfängerInnen von Hartz IV würde helfen, die Lebensituation spürbar zu verbessern. Andere, sozialere Akzente in der Steuerpolitik würden es den Ländern und Kommunen insgesamt ermöglichen, andere notwendige Akzente in ihrer Haushaltspolitik zu setzen.