Anonyme Diskreditierung von Ex-Bezirksbürgermeister Michael Grunst muss lückenlos aufgeklärt werden

Landesvorstand

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung des Tagesspiegels über die anonyme Diskreditierung des damaligen Bezirksbürgermeisters Michael Grunst (Linke) unter Weiterleitung interner Schriftstücke, erklären die linken Lichtenberger Abgeordneten Hendrikje Klein und Sebastian Schlüsselburg:

 

„Die versuchte Diskreditierung des damaligen Bezirksbürgermeisters unter Zuhilfenahme interner Schriftstücke muss lückenlos aufgeklärt werden. Dadurch wurden möglicherweise Dienstgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt und darüber hinaus billigend in Kauf genommen, dass das Vertrauen in und die Integrität des Bezirksamtes beschädigt werden. Sowohl der damalige Bezirksbürgermeister Grunst als auch die Gesundheitsstadträtin sind ihrer Personalverantwortung und Fürsorgepflicht nachgekommen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier auf dem Rücken von Beschäftigten des Bezirksamtes schmutziger Wahlkampf gemacht werden sollte, muss das für die handelnden Personen Konsequenzen haben. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte sich im Bezirk für eine professionelle und faire politische Kultur einzusetzen.“