Auch 420 Euro sind nicht »Saus und Braus«

Regelsatzerhöhung kann den Hartz-IV-Empfangenden helfen

Zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, eine Regelsatzerhöhung helfe den Hartz-IV-Empfangenden nicht, erklärt Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin:

347 Euro im Monat sind nicht »Saus und Braus« sagt Wowereit. Da hat er Recht. Allerdings wäre eine Erhöhung auf 420 Euro, wie von der LINKEN, den Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften gefordert, ebenfalls keine Grundlage für große Sprünge. Sie würden aber vielen Familien in Berlin helfen, ihren Kindern eine vernünftige Schulausstattung zu bezahlen.

Die auf Hartz IV-Bezug beruhende Armut ist – gerade auch in unserer Stadt – inzwischen eine schlimme Massenerscheinung: 500.000 Berlinerinnen und Berliner leben von Hartz IV! Dem kann nicht mit verallgemeinernden Stammtischargumenten wie dem Hinweis auf die Unfähigkeit zum Umgang mit Geld begegnet werden.

Bis sich diese Erkenntnis auch in der gesamten SPD durchgesetzt hat, wird sich die Berliner LINKE weiter dafür einsetzen, einen kommunalen Lehrmittelfonds für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II einzurichten. Damit auch deren Kinder die Chance auf eine gute Schulbildung haben. Beim Essengeld in Schulen wird solche Unterstützung in Berlin jetzt geleistet. So können auch Kinder, die in von Hartz IV betroffenen Familien aufwachsen, in der Schule ein warmes und gesundes Mittagessen für monatlich 23 Euro bezahlen.