Berlin ist attraktiv, weil es sozial ist.

LINKE begrüßt Wowereits Engagement für die großen Städte

LINKE begrüßt Wowereits Engagement für die großen Städte: Neue Aufgabe ist Chance und Herausforderung zugleich

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, erklärt:

DIE LINKE in Berlin begrüßt, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Leitung der Arbeitsgruppe »Große Städte« der SPD übernehmen wird. Das zeigt, dass die von Rot-Rot eingeschlagenen Wege einer sozialen Stadtpolitik über Berlins Grenzen hinaus zunehmend Anerkennung finden. Seine Ernennung zum Metropolenbeauftragten kommt auch genau zur richtigen Zeit: Nach der Bewältigung der Altlasten aus der Ära Diepgen rückt die Frage nach der Zukunft unserer Stadtgesellschaft immer mehr in den Vordergrund.

In großen Städten wie Berlin treten nicht nur gesellschaftliche Probleme vehementer zu Tage und werfen neue Fragen auf. Hier entstehen auch neue Antworten und Lösungen, beginnt die Suche nach Alternativen. Dies aufzugreifen, nach neuen politischen Strategien und Lösungen zu suchen – hierfür steht die rot-rote Koalition in Berlin. Diese Aufgabe ist wichtig – nicht nur für Berlin, sondern für die ganze Republik, möglicherweise sogar darüber hinaus.

Das rot-rot regierte Berlin muss sich nicht verstecken: Trotz aller Herausforderungen durch Armut, Arbeitslosigkeit, Integrationsproblemen, Verschuldung der öffentlichen Haushalte und des schwierigen wirtschaftlichen Wandlungsprozesses ist Berlin international und deutschlandweit attraktiver denn je. Weil hier – anders als in anderen großen Metropolen – die Möglichkeiten des Zugangs zu Kultur und Bildung, zu lebenswertem Wohnen, zu Mobilität und städtischer Infrastruktur, zum öffentlichen Raum und zu Natur und Umwelt größer sind, sind auch der soziale Zusammenhalt und die Freiheit, an gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben und sich einzubringen, stärker ausgeprägt als anderswo.

Jenseits der alltäglichen politischen Auseinandersetzung in der Koalition haben DIE LINKE und die SPD ein gemeinsames politisches Projekt, das über die Stadt und den Tag hinausweist: Eine moderne Stadtgesellschaft solidarisch und nachhaltig zu organisieren und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen. Nachdem die Aufräumarbeiten nach dem Zusammenbruch der CDU-SPD-Koalition erledigt sind, hat in der Stadt eine Debatte um und über die Zukunft begonnen. Die Bereitschaft, sich in diese Debatte einzubringen, die in Berlin geführt wird, ist allerorten mit Händen zu greifen – weit über Berlin hinaus: in Initiativen und Organisationen, in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Eine solche Debatte betrifft Strategien gegen Perspektivlosigkeit für die junge Generation.

Es geht um die Stärkung der politischen und kulturellen Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung der Stadt und um die Frage, welche Rolle hierbei den Bezirken zukommen wird. Es geht um die Armut in manchen Stadtquartieren, um die Herausforderungen, die bei der Entwicklung der Großsiedlungen zu stemmen sind. Welche ökonomischen und sozialen Perspektiven sehen wir hier? Wie kann – über Mindestlohn und Vergabegesetz hinaus - gute Arbeit geschaffen werden? Wo muss die öffentliche Hand mit eigenen neuen Beschäftigungsideen eingreifen, damit Perspektiven und ein Leben in Würde für die Berlinerinnen und Berliner gesichert sind? Wie sichern wir gemeinsames Lernen für Alle mit gleichen Bildungschancen – über die Gemeinschaftsschule hinaus auch in für alle ohne finanzielle Hürden zugänglichen Universitäten und im späteren Leben? Es geht um Integrationsstrategien, die die finanzielle Situation Berlins, die wirtschaftlichen Perspektiven, die sozialen, ökologischen und kulturellen Entwicklungspfade gleichermaßen berücksichtigen und ressortübergreifend erdacht und erarbeitet werden. Es geht um unterschiedliche Lebensentwürfe, für die in unserer Stadt Platz ist und auch zukünftig Platz sein muss, um die Gleichberechtigung der Geschlechter und unterschiedlicher Familienvorstellungen. Wie ist das zu bewerkstelligen? Es geht um die Rolle, die die öffentlichen Unternehmen der Stadt – von den Wohnungsbaugesellschaften über die Ver- und Entsorgungsdienstleister bis hin zu den Krankenhäusern – bei der Gestaltung sozialer Stadtpolitik und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts spielen sollen. Dieser soziale Mehrwert muss ausgeschöpft werden, weshalb wir über unsere Vorstellungen von Transparenz und der Instrumentalisierung der städtischen Unternehmen für soziale Stadtpolitik diskutieren müssen. Welche konkreten Vorstellungen wollen wir hier einbringen? Ist es z. B. sinnvoll, offensiv die Rekommunalisierung der städtischen Wasserwirtschaft anzugehen? Und es geht schließlich um die Perspektiven des öffentlichen Dienstes der Haushaltsnotlagestadt Berlin, dessen Aufgaben und Leistungen grundlegend sind für die Berlinerinnen und Berliner. Welche Bereiche sind fundamental für die soziale Metropole, welche sind es eher nicht? Wo müssen wir dringend den Anschluss bei den Beschäftigten über die Generationen hinweg sichern? Wie gelingt es, die Potenziale der Stadt hier in Berlin zu halten?

Alle, die sich für die soziale Metropole Berlin einsetzen – die öffentlichen Unternehmen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Berliner Gewerkschaften, die Interessenvertretungen der Wirtschaft in der Stadt, aber auch die freien Träger der sozialen Arbeit, die stadtpolitischen Initiativen, die Bezirke und Ihre Akteurinnen und Akteure – sind Kooperations- und Diskussionspartner für die Entwicklung solcher Strategien. Dies gilt ebenso für Interessierte in Wissenschaft und Kultur sowie in anderen Parteien, beispielsweise den Grünen. Wir und sie sind aufgefordert, uns dieser Diskussion anzunehmen. DIE LINKE will in diesem Jahr auf Berliner Ebene den Metropolendiskurs aufnehmen und lädt ihren Koalitionspartner dazu ein, gemeinsam Motor dieses Metropolendiskurses zu werden. Denn die Probleme, die sich aus einer wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft ergeben, machen vor den Toren unserer Stadt nicht halt. Dabei werden wir auch über die politische Ebene der Stadt und des Landes Berlin hinausdenken müssen. Wir sind damit konfrontiert, dass sich die ökonomischen Kapitalverwertungsprozesse immer stärker von der sozialen Basis der Gesellschaft entkoppeln und sie sich unterzuordnen versuchen.

Wir sehen uns und die SPD in der Verantwortung, sich den Ursachen der sozialen Verwerfungen zuzuwenden, statt sich – wie es der Hessische Ministerpräsident Koch im Wahlkampf, aber auch die Berliner Union, demonstriert – an ihren Symptomen abzuarbeiten. Das ist allemal fruchtbarer, als über eine zusätzliche innerstädtische Landebahn für Berlin zu polemisieren. Sicherlich kann ein solcher Diskurs den Sozialdemokraten ihre eigene Arbeit an Positionsbestimmung und Programmdebatte nicht abnehmen. Aber Klaus Wowereit ist gewiss ausgezeichnet ausgerüstet, wenn er diese Debatte gemeinsam mit uns und der Stadt führt. Im rot-roten Berlin kann exemplarisch gezeigt werden, wie eine weltoffene, vielfältige und tolerante soziale Metropole die Herausforderungen der Zukunft meistert.