Berliner LINKE begrüßt Anlauf zu zweitem Volksentscheid
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat heute angekündigt, zur Durchsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände einen zweiten Volksentscheid anzustreben. SPD und CDU haben sich von Beginn an gegen den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 ausgesprochen und eine zügige Umsetzung blockiert.
Die vom letzten Senat unter Beteiligung der Berliner LINKEN eingesetzte Expert*innen-Kommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände hat in ihrem Abschlussbericht bestätigt, dass die Vergesellschaftung zulässig und umsetzbar ist.
Dazu erklärt Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Berliner LINKEN: „Die Blockadehaltung von CDU und SPD gegen die Vergesellschaftung ist ein Schlag ins Gesicht der Berlinerinnen und Berliner. Der positive Kommissionsbericht wird im Regal von Kai Wegner einstauben, konkrete Maßnahmen zur Regulierung des Mietenmarkts wird es nicht geben. Statt dauerhaft bezahlbare öffentliche Wohnungen zu bauen werden Kai Wegner und Franziska Giffey als Verbündete der Immobilien-Lobby weiter öffentliche Gelder an private Investoren verschenken.“
Die Landesvorsitzende Franziska Brychcy ergänzt: „Als LINKE haben wir den erfolgreichen Volksentscheid 2021 von Beginn an tatkräftig unterstützt. Der jetzige Anlauf für einen zweiten Volksentscheid über ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz ist folgerichtig und wir wollen den gemeinsamen Erfolg wiederholen und 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand holen. Per Gesetzesvolksentscheid holen sich die Berlinerinnen und Berliner die Stadt zurück, für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum statt Mietenwahnsinn durch die Immobilienkonzerne!"