Die Berliner Linke zum BVerfG-Urteil: Berlin hat jetzt Klarheit

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin in 455 Wahlbezirken wiederholt werden muss. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer:

"Das Gericht stand nach den vielen Pannen bei der Wahl 2021 vor keiner leichten Entscheidung und es ist gut, dass endlich Klarheit herrscht. Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden.Wir nehmen die Herausforderung an und werden jetzt gemeinsam für ein starkes Ergebnis für Die Linke kämpfen.

Natürlich ist die erneute Wahl für alle Beteiligten eine enorme organisatorische Herausforderung. Dafür haben die Leute in den betroffenen Wahlbezirken jetzt eine zweite Chance. Sie können mit ihrer Stimme entscheiden, was ihnen angesichts der aktuellen Situation, angesichts von Inflation und Kriegen wirklich wichtig ist. Wir erleben mehrere Krisen auf einmal, doch die Bundesregierung hat darauf keine Antworten und verschärft mit ihrer Kürzungspolitik die soziale Spaltung in unserem Land noch weiter. Wir finden uns nicht damit ab, dass die Ampel die Axt an den Sozialstaat legt und am Dogma der Schuldenbremse festhält. Die Bundesregierung steht dem Rechtsruck tatenlos gegenüber, statt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, befeuert sie Konflikte mit weiteren Asylrechtsverschärfungen.

Wer eine Politik möchte, die sich konsequent gegen den unsozialen Kurs der Ampel stemmt und sich für ein funktionierendes Gesundheitssystem, den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und einen höheren Mindestlohn einsetzt, muss im Februar Die Linke wählen.

Wir sind gut vorbereitet und gehen jetzt in den Wahlkampf. Wir verzeichnen fast 800 Neumitglieder, unsere Parteibasis ist motiviert, holt die Mützen und Schals raus und legt los. Wir werden den Menschen in den nächsten Wochen im Wahlkampf unsere linken Antworten auf die drängendsten Probleme dieser Zeit präsentieren."