Die Linke bestürzt: CDU will Berliner*innen in Existenzängste bringen

Zu den jüngst von der CDU vorgestellten Plänen zu einer „neuen Grundsicherung“ und einer vollständigen Streichung von Sozialleistungen erklärt der Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, Maximilian Schirmer:

„Das Schweigen von Wegner ist unüberhörbar. Seine CDU will auch in Berlin den Sozialstaat schleifen mit dramatischen Auswirkungen für die ganze Stadt. Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Menschenverachtung und Kaltschnäuzigkeit die CDU sich auf dem Rücken der Ärmsten profilieren will. Um von den realen Problemen abzulenken, wird am Vorurteil des ‚faulen Arbeitslosen‘ geschraubt und mit aller Kraft eine populistische Scheindebatte betrieben. Bereits 2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen begrenzt, der CDU-Vorschlag Leistungen komplett zu streichen, ist also nicht nur menschenunwürdig, sondern auch völlig unzulässig. Mit guter Sozialpolitik hat das nichts zu tun. Die Konzepte aus der Mottenkiste sind reine Symbolpolitik zulasten armer Menschen und zeigen, dass die CDU keine Lösungen hat. So finden sich im CDU-Konzept auch keine konkreten Zahlen, etwa zur Höhe des sogenannten Schonvermögens. Es geht allein um Pose und Schlagzeilen.

Es wäre so wichtig, Armut in unserem Land nachhaltig zu bekämpfen und nicht die betroffenen Menschen noch weiter ins gesellschaftliche Abseits zu drängen. Ganz aktuell hat der Europarat Deutschland ein verheerendes Zeugnis in der Sozialpolitik ausgestellt und die massive Ungleichheit beklagt. Wir brauchen endlich eine Politik, die wirklich vor Armut schützt und den Sozialstaat stärkt.

Stattdessen spielt die CDU Menschen gegeneinander aus und gefährdet so ganz bewusst den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist verantwortungslos. Wir erwarten, dass Kai Wegner diesem Unsinn eine klare Absage erteilt.“