Ex-BDI-Chef Henkels skandalöser Ausfall offenbart Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz

Eine Zumutung für die demokratische Streitkultur

Zum Vorwurf des Ex-BDI-Chefs Hans Olaf Henkels, Oskar Lafontaine gebrauche die Sprache Hitlers erklärt der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Klaus Lederer:

Mit dem Vergleich Henkels, Lafontaines Äußerungen ähnelten denen Hitlers, hat die nervöse Debatte um Ziele und Politik der Linken einen neuen Tiefpunkt erreicht. Statt sich die Frage zu stellen, welche Gefahren für Demokratie und Gesellschaft aus dem Wegbrechen des sozialen Zusammenhalts resultieren, der durch ungehemmte Verfolgung von Kapitalinteressen resultiert, denunziert Henkel unerträglich und auf Gossenniveau. Das ist eine Zumutung für die demokratische Streitkultur.

Für den Interessenvertreter der deutschen Industrie scheint es Besorgnis erregend, dass die soziale Dimension von Gesellschaftsentwicklung stärker als noch vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik diskutiert wird. Für ihn ist Freiheit das Gegenstück sozialer Gerechtigkeit, Freiheit bedeutet für ihn vor allem Freiheit zur rücksichtslosen Gewinnerzielung. Schon demokratische, offene Diskussionen um einen Mindestlohn sind ihm Anlass, unter Bezugnahme auf die Nazidiktatur das Bild eines »knechtenden« »Neosozialismus« an die Wand zu malen. Man muss sich fragen, woher dieser eklatante Realitätsverlust rührt angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen in Deutschland Leistungen nach Hartz IV beziehen müssen und die Kinderarmut permanent zunimmt. 

DIE LINKE bleibt dabei: soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind keine sich ausschließenden Faktoren, sie bedingen einander. Wer eines von beidem abschaffen will, schafft die Arbeit am Bild einer sozialen und demokratischen Gesellschaftsverfassung ab, die dem Grundgesetz zugrunde liegt. Henkel offenbart damit zugleich ein gestörtes Verhältnis zur Ordnung des Grundgesetzes. Das ist nicht hinnehmbar.