Geplanter Doppelhaushalt: Kürzungen bei den Bezirken sind ein Desaster

Der geplante neue Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 der schwarz-roten Koalition wirft seine Schatten voraus. Bereits in der letzten Woche wandten sich die zwölf Bezirksbürgermeister*innen mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister und übten heftige Kritik an der Methodik zur Berechnung der Finanzbedarfe der Bezirke. Nach den aktuellen Haushaltsplänen der CDU-geführten Finanzverwaltung drohen in den Bezirken vor allem Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Jetzt werden erste konkrete Sparvorhaben aus Neukölln bekannt, demnach soll unter anderem die Tagesreinigung an Schulen entfallen, Wasserspielplätze sowie drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen geschlossen werden. Auch Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche sollen nicht mehr finanziert werden.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Maximilian Schirmer:

„Die drohenden Kürzungen sind ein Desaster. Wer eine funktionierende, lebenswerte Stadt will, kann doch nicht ernsthaft ausgerechnet bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie beim Personal sparen. Unsere Stadt leidet noch heute unter den Folgen der letzten schwarz-roten Koalition. Umso erschreckender, dass jetzt wieder die Axt an die soziale Infrastruktur in den Kiezen gelegt werden soll. Die Einsparungen im Sozialbereich würden vor allem Kinder und Jugendliche und Menschen mit wenig Geld treffen, dem werden wir nicht tatenlos zusehen. Der Finanzsenator muss seine Hausaufgaben machen und die auskömmliche Finanzierung der Bezirke sicherstellen.“

Kundgebung von DIE LINKE. Neukölln gegen die Kürzungen

Mittwoch, 5. Juli ab 17 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

Maximilian Schirmer wird ebenfalls vor Ort sein