Gröner-Spende: Die Linke begrüßt Klage gegen Bundestagsverwaltung

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro. Es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Spenden an Bedingungen geknüpft waren, was die Beteiligten bestreiten. Ein von LobbyControl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Gröner-Spende um illegale Erwartungsspenden handeln könnte. Die Linke hatte die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Spenden erneut zu überprüfen, dem ist diese nicht nachgekommen. Nun hat die Partei Die PARTEI eine Klage eingereicht, mit der sie Licht ins Dunkel dieses Spendensumpfs bringen will.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, Maximilian Schirmer:

„Wir reden hier über 820.000 Euro, eine beträchtliche Summe für den CDU-Wahlkampf. Schon jetzt glaubt kaum noch jemand, dass es in der Politik ehrlich zugeht. Der eigentliche Skandal ist, dass die CDU mauert und nicht detailliert darlegt, welche Treffen es zwischen Gröner und CDU-Vertretern gab und was genau besprochen wurde. Die Bundestagsverwaltung ist in der Pflicht, etwaigen Vorteilsspenden genau nachzugehen und Transparenz herzustellen. Die Bundestagsverwaltung darf sich nicht mit halbgaren Aussagen von Gröner oder der CDU abspeisen lassen. Daher begrüßen wir es, dass jetzt Klage gegen die untätige Bundestagsverwaltung eingereicht wird. 

Wir erwarten, dass die Verwaltung hier ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommt und solche Großspenden stärker kontrolliert. Zudem braucht es offensichtlich aus dem Bundestag richtig Druck, um besorgniserregenden Spenden einflussreicher Unternehmer nachzugehen, im Zweifel auch zu bestrafen und dafür zu sorgen, dass Abgeordnete ihre Spenden vollständig offenlegen – Die Linke wird durch Anträge und Anfragen diesen Druck machen. Zudem fordern wir alle demokratischen Parteien dazu auf, auf Unternehmensspenden zu verzichten.“