Gröner-Spende: Linke fordert Aufklärung und beantragt Strafzahlung
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro. Bis heute steht der Vorwurf im Raum, dass diese Spenden an Bedingungen geknüpft waren. Ein von LobbyControl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Gröner-Spende wahrscheinlich um eine illegale Erwartungsspende handelt. Die Linke hat die Bundestagsverwaltung deshalb aufgefordert, diese Spende erneut zu überprüfen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, Maximilian Schirmer:
„Wir lassen in der Spenden-Affäre nicht locker. Schon allein der Anschein, dass politische Entscheidungen käuflich sein könnten, schadet unserer Demokratie. Parteien sollten nur einer einzigen Lobby verpflichtet sein und das sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Linke nimmt als einzige Partei keine Unternehmensspenden an und setzt sich für ein Verbot solcher Spenden ein.
Sollte die Gröner-Spende unzulässig gewesen sein, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben. Die Berliner CDU weigert sich bis heute, ihre Stellungnahme an die Bundestagsverwaltung zu veröffentlichen und damit selbst für Klarheit zu sorgen. Wir haben die Bundestagsverwaltung mit einem Schriftsatz aufgefordert, die Großspende zu überprüfen und eine Strafzahlung gegen die CDU zu verhängen. Sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen, behalten wir uns die Möglichkeit einer Klage vor.“