Regelsätze sofort anheben – gesetzlichen Mindestlohn jetzt!

Regelsätze sofort anheben – gesetzlichen Mindestlohn jetzt!

Zum 5. Jahrestag der Vorstellung des Hartz-Konzeptes erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Mit großem Spektakel sind vor 5 Jahren die Hartz-Ideen als »Mutter der Reformen« gepriesen und gefeiert worden. Keine der postulierten Verheißungen hat sich, wie damals schon absehbar war, erfüllt.

Statt dessen sind mehr Menschen denn je in der Geschichte der Bundesrepublik in Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit, in sozialen Abstieg und materielle Abhängigkeit geraten. Statt sozialer Sicherheit wird ein obrigkeitsstaatliches Almosen gegen den Blick in Kühlschrank und Schlafzimmer ausgereicht. Das markiert den bislang größten Bruch mit dem grundgesetzlichen Anspruch sozialer Selbstbestimmung Aller und solidarischer Gesellschaftsverfassung.

Die Aufgabe der Überwindung dieser Hartz-Gesetze steht nach wie vor. Ein erster, sofort möglicher Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage vieler Menschen ist die Anhebung der Regelsätze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das ist das Gebot des »Geburtstags«, anstatt, wie SPD und CDU es tun, beide Maßnahmen gegeneinander zu schachern.