Haushaltsverhandlungen im Bund und in Berlin: Das Soziale sichern
Sowohl in Berlin als auch im Bund gehen die Haushaltsverhandlungen in die entscheidende Phase.
Für den 8. November 2023 ruft ein Bündnis zur Demonstration für eine gerechte Finanzierung der freien Träger in Berlin auf. Start ist um 13 Uhr am Roten Rathaus, die Demonstration zieht über das Abgeordnetenhaus zum Platz der Republik. Dort findet ab 16 Uhr eine von der AWO organisierte Großkundgebung der Wohlfahrtsverbände unter dem Motto „Die Letzte macht das Licht aus“ gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im sozialen Bereich statt.
Dazu sagt der stellvertretende Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Bjoern Tielebein:
„Die Sozialverbände gehen völlig zurecht auf die Straße. Wer in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und großer Unsicherheit jetzt nicht massiv in die soziale Infrastruktur und damit in den sozialen Zusammenhalt investiert, begeht einen großen Fehler. Die freien Träger leisten jeden Tag unglaublich wichtige Arbeit für unsere Stadt, sei es in Obdachloseneinrichtungen oder in Beratungsstellen. Viele dieser sozialen Angebote drohen jetzt dauerhaft wegzubrechen, da die inflationsbedingt gestiegenen Kosten im Haushalt nicht ausreichend kompensiert werden. Der Kürzungshammer trifft vor allem die Menschen in unserer Stadt, die sowieso schon in den schwierigsten Situationen stecken.
Obendrein will die schwarz-rote Koalition Maßnahmen zum Mieterschutz zurückdrehen und die Mieten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen hochschrauben. Die unsoziale Handschrift des Haushaltsentwurfs von CDU und SPD straft ihre eigenen Versprechen Lügen, wollten sie doch die Stadt zusammenführen, statt zu spalten. Mit diesem Haushalt schafft die Koalition sehenden Auges viele neue Probleme, ein Armutszeugnis und ganz bestimmt nicht „das Beste für Berlin“.
Auch der Haushaltsentwurf der Bundesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Eine Krisenbewältigung zulasten der sozialen Infrastruktur und das sture Festhalten an der Schuldenbremse sind der ganz und gar falsche Weg. Viele Bereiche werden schon jetzt komplett auf Verschleiß gefahren, trotzdem will die Ampel ausgerechnet bei Sozial- und Bildungsausgaben drastisch kürzen und die Axt an Projekte der Integration und Demokratieförderung legen. Von der selbst ernannten Fortschrittskoalition ist nur noch der Sparhammer übrig, das ist eine Bankrotterklärung und Wasser auf die Mühlen von rechten Populistinnen und Populisten. Wir werden als soziale Opposition weiter Druck für eine Umverteilung und eine massive Stärkung des Öffentlichen machen. Im Bund und im Land Berlin.“
Demonstration für gerechte Finanzierung der freien Träger „Wichtiger als Du denkst“
8. November um 13 Uhr, Rotes Rathaus
https://www.paritaet-berlin.de/verband/wichtiger-als-du-denkst/demo
Kundgebung der AWO und Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege „Die Letzte macht das Licht aus“
8. November, 16 -18 Uhr, Platz der Republik, Wiese vor dem Reichstagsgebäude