Investoren sollen Verträge offen legen

Verträge von Veolia und RWE über Berliner Wasserbetriebe

Zur Auskunft des Senats in der gestrigen Plenarsitzung zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln.

Das Geschäft aus dem Jahr 1999 war eine gravierende Fehlentscheidung des Diepgen-Senats. Eine offene und öffentliche Debatte über die Konsequenzen und Folgen der BWB-Teilprivatisierung setzt voraus, dass die vertraglichen Vereinbarungen nicht nur teilweise, sondern umfänglich offen gelegt werden. Dass es damals notwendig war, die Einsicht der Berliner Parlamentsabgeordneten in die von ihrer mehrheitlichen Zustimmung getragenen Verträge vor dem Verfassungsgerichtshof durchzusetzen, spricht Bände. Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.