Junge Alternative gesichert rechtsextremistisch: Faeser muss jetzt handeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf.

Dazu erklärt Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin:

„Feinde der Demokratie dürfen niemals die Gelegenheit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Die geistigen Brandstifter vergiften den Zusammenhalt in unseren Kiezen, Nachbarschaften und Familien. Das Urteil zeigt die Junge Alternative arbeitet offen gegen unsere Demokratie, ihre Positionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es braucht jetzt endlich Konsequenzen statt leerer Worte und Lippenbekenntnisse. Wir müssen den braunen Sumpf trockenlegen und mit der Jungen Alternative anfangen. Bei der Jugendorganisation handelt es sich laut Satzung um einen Verein, ein Verbot kann also einfach und schnell umgesetzt werden. Bundesinnenministerin Faeser muss jetzt tätig werden.“

Beschluss von Die Linke: Unsere Alternative heißt Solidarität

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/unsere-alternative-heisst-solidaritaet/