Kein Ausstieg aus dem Solidarprinzip beim Wasser

Anschluss- und Benutzungszwang in der Berliner Wasserwirtschaft

Zu den Forderungen aus der Wirtschaft, auf den geplanten sog. Anschluss- und Benutzungszwang in der Berliner Wasserwirtschaft zu verzichten, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Berlins Brauereien werden auch künftig aus eigenen Brunnen schöpfen können. Ein Anschluss- und Benutzungszwang ist dennoch unerlässlich, um das Ausweichen von immer mehr Unternehmen auf eigene Wasserförderanlagen für die Zukunft zu vermeiden. Nur so können die vorhandene Wasserinfrastruktur effektiv ausgenutzt  und deren Fixkosten von allen Nutzerinnen und Nutzern gemeinsam getragen werden.

Wir haben Verständnis dafür, dass Berlins Wirtschaftsunternehmen ihre Interessen lautstark öffentlich vertreten. Den Ausstieg aus dem Solidarprinzip, insbesondere von Großverbraucher in der Industrie lehnen wir allerdings ab.

DIE LINKE. Berlin sieht sich aber in der Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner, die niemals einen eigenen Brunnen bohren können, aber die ständig steigenden Lasten durch den zurückgehenden Wasserverbrauch zu tragen haben. Sie sieht sich außerdem in Verantwortung für das Landesunternehmen BWB, das höchste Wasserqualität liefert und weiterhin liefern soll. Deshalb werden wir dafür arbeiten, dass hohe Qualität sich zukünftig möglichst mit Preisstabilität verbindet. Diese ist nicht im Selbstlauf zu haben.

Es zeugt von einem Höchstmaß an Heuchelei, dass die Opposition, die sonst  permanent steigende Wasserpreise skandalisiert, nun die Erosion des Solidarpreisprinzips im Wassersektor tatenlos hinnehmen will.