Keine Aushebelung der Versammlungsfreiheit

Die für Samstag in Berlin-Neukölln geplante "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" wurde von der Berliner Polizei verboten. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, und Ruben Lehnert, stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE. Berlin, erklären dazu:

Wir kritisieren dieses pauschale Verbot als einen inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Wir fordern Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf, die wiederholte Außerkraftsetzung dieses wichtigen Grundrechts zu beenden. Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus geht auch ohne Demonstrationsverbote.

Niklas Schrader: "Das pauschale Verbot von Demonstrationen mit Palästina-Bezug trifft auch all diejenigen, die am Wochenende friedlich auf die Straße gehen wollen. Klar ist: Antisemitismus, Israelhass und Aufrufe zur Gewalt dürfen auf diesen Versammlungen keinen Platz haben. Dafür sind zuallererst die Veranstalter selbst in der Verantwortung. Von ihnen erwarten wir konsequentes Handeln. Darüber hinaus hat die Polizei genug Möglichkeiten unterhalb des Verbots, gezielt gegen solche Vorfälle vorzugehen."

Ruben Lehnert: "Es ist inakzeptabel, dass die Berliner Polizei immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen verbietet, bei denen Menschen an die Vertreibung ihrer palästinensischen Vorfahren vor 75 Jahren erinnern oder gegen Besatzung und Diskriminierung in der Gegenwart protestieren möchten. Mit diesen Verboten wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt. Die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität muss beendet werden!"