Keine Rolle rückwärts beim Mobilitätsgesetz

Zur gestern Abend bekannt gewordenen Maßnahme der CDU- geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, geplante Radwegprojekte, bei den ein oder mehrere Fahrstreifen oder Parkplätze wegfallen, vorerst zu stoppen, erklären die Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer:

„Moderne Verkehrspolitik sieht anders aus. Während viele europäische Metropolen die Verkehrswende und eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes mit Tempo vorantreiben, geht es mit der schwarz-roten Rückschrittskoalition zurück in die Vergangenheit.

Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der über 100.000 Menschen, die 2016 für den Volksentscheid Fahrrad unterschrieben und damit das bundesweit erste Mobilitätsgesetz erkämpft haben, sondern auch ein Schlag für alle, die sich kein Auto leisten können und auf das Fahrrad angewiesen sind. Das Mobilitätsgesetz soll den Platz in der Stadt gerecht auf Fuß- und Radverkehr, den ÖPNV und dem Auto aufteilen. Die Koalition betreibt mit ihrem Vorgehen nichts anderes als Klientelpolitik und hält an einseitigen Stadt- und Verkehrskonzepten fest.

Das Mobilitätsgesetz gilt, hier darf es keine Rolle rückwärts geben. Wir brauchen schnell sichere Radwege für die steigende Anzahl von Radfahrenden und zwar in der ganzen Stadt. Letztes Jahr sind zehn Radfahrende im öffentlichen Verkehr gestorben, in diesem Jahr bereits vier Radfahrende.

Um endlich den Umstieg aufs Rad oder den ÖPNV für alle zu ermöglichen, brauchen wir eine gut ausgebaute Infrastruktur, dafür müssen die öffentlichen Flächen neu verteilt werden. Daran führt kein Weg vorbei.“

Der Verein Changing Cities e.V. ruft zu einer Kundgebung auf:

#Nichtmituns – Das Mobilitätsgesetz gilt

16. Juni um 17. 45 Uhr

Vor der Senatsmobilitätsverwaltung am Köllnischen Park