Lebhafte demokratische Debatten sind gut für Berlin

Initiativen für Volksbegehren im Land Berlin

Zu den gestern vorgestellten Initiativen für Volksbegehren im Land Berlin erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Dr. Klaus Lederer:

DIE LINKE betrachtet diese Initiativen als Beiträge zu einer lebendigen demokratischen und Diskussionskultur in unserer Stadt. Sie werden dazu beitragen, Fragen der Stadtpolitik breiter als bislang üblich öffentlich zu diskutieren, was der Stadtpolitik gut tun wird.

Manche der verfolgten Ziele, etwa die Demokratisierung der Hochschulen und die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, verfolgt DIE LINKE bereits seit längerem und wird sie – unabhängig von den angestoßenen Initiativen – auch weiter verfolgen. Mit anderen Initiativen werden wir uns offen auseinandersetzen.

Es ist das gute Recht von Initiativen, jede Argumentation zu wählen, die ihren Zielen dienlich erscheint. DIE LINKE wird gegebenenfalls die Fakten dagegensetzen. Falsch ist etwa die Darstellung der Initiative Berliner Bankenskandal, dass Berlin das unsozialste Sparkassengesetz der Bundesrepublik habe. Das Sparkassengesetz 2005 war die Voraussetzung für das vor dem Abschluss stehende diskriminierungsfreie Verkaufsverfahren. Im Anschluß werden wir mit den Erwerbern über den Änderungsbedarf am Gesetz ins Gespräch eintreten. Das sogenannte Girokonto für Alle auf Guthabenbasis ist allerdings nach Berliner Rechtsprechung bei der Sparkasse schon jetzt einklagbar.

Wichtig ist uns, dass der Senat jetzt endlich einen Entwurf für das Ausführungsgesetz vorlegt, welches die in der letzten Legislaturperiode zwischen den Fraktionen verabredeten Erleichterungen rechtlich nachvollzieht. DIE LINKE wird darauf dringen, dass das unverzüglich geschieht.