Lichtenberger Wahlkreis 3: Mit Nachzählung für Klarheit sorgen

Zu den aktuellen Unklarheiten im Lichtenberger Wahlkreis 3 sagt der Landesgeschäftsführer der Berliner LINKEN, Sebastian Koch:

„Das derzeitige Hin und Her rund um die Auszählung der Stimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 sorgt für unnötige Verwirrung in der Öffentlichkeit. Das Vertrauen in die Organisation der Wahlen droht erneut zu leiden. Ein Grund für die vollständige Wiederholungswahl war ja gerade verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Es ist rechtlich möglich und organisatorisch wie politisch dringend geboten, im Lichtenberger Wahlkreis 3 eine erneute Auszählung für alle Erststimmen durch den Bezirkswahlleiter zu veranlassen. Eine solche erneute Auszählung wurde bereits bei der Wahl 2021 beispielsweise im Wahlkreis Pankow 3 durchgeführt. Dort lagen nach dem vorläufigen Ergebnis 30 Stimmen zwischen Erst- und Zweitplatzierten – weniger als im aktuellen Fall in Lichtenberg. Die Nachzählung führte letztlich dazu, dass das Ergebnis nicht weiter beanstandet wurde.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1991 in einem nordrhein-westfälischen Prüfungsfall entschieden, dass allein die Knappheit eines Ergebnisses ausreichend sei, um einen vollständigen Kontrollzählgang in einem Landtagswahlkreis durchzuführen. Damals ging es um 22 Stimmen.

Der Bezirkswahlleiter hat nun die Möglichkeit - noch rechtzeitig vor der Sitzung des Bezirkswahlausschusses am kommenden Montag – durch eine entsprechende Nachzählung von sich aus für Klarheit und Ruhe zu sorgen. Sollte er dies nicht tun, wird DIE LINKE selbst im Bezirkswahlausschuss eine Kontrollzählung beantragen.

Letztlich steht noch der Weg einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht offen. Dieser Weg sollte und kann jedoch noch vermieden werden.“