Berliner LINKE bereit für sozial-ökologische Koalition für Berlin
Der Landesvorstand der Berliner LINKEN hat heute bei nur einer Gegenstimme die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen.
Die letztliche Entscheidung darüber trifft der Landesparteitag. (Die Entscheidung wurde in Kenntnis der aktuellen Medienberichte über eine Präferenz der SPD zu einer schwarz-roten Koalition gefällt.) Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert:
„Die Berliner LINKE ist bereit, die parlamentarische Mehrheit für eine soziale und ökologische Stadtpolitik für Berlin weiter zu nutzen. Wir stehen zu unserem Angebot, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung umzusetzen, mehr kommunale und dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen, das 9€-Ticket als echte finanzielle Entlastung für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner fortzuführen und die Vielfalt der Stadt und ihrer Bevölkerung zu leben.
Die Sondierungsgespräche haben für uns ergeben, dass es ausreichend Gemeinsamkeiten für die Fortsetzung der Koalition und der verabredeten Projekte gibt. Wir haben einen gemeinsam tragbaren Weg für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung ausgelotet. Den sozialen Zusammenhalt zu stärken und eine echte Krisenbewältigung fortzusetzen, ist in einem progressiven Bündnis für Berlin möglich.
An der Berliner LINKEN scheitert eine sozial-ökologische Politik nicht. Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback.“