LINKE zur Wuhlheide: Debatte zur Verkehrslösung für den Berliner Südosten vorantreiben

Seit Samstag haben Umweltschützerinnen und Umweltschützer in der Wuhlheide mit einem Protestcamp gegen die geplante Tangentiale Verbindung Ost (TVO) demonstriert. Die Berliner Polizei hat das Camp heute geräumt. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN:

Franziska Brychcy:

„Wir kritisieren die Räumung des Protest-Camps auf der Grundlage einer rechtlich höchst umstrittenen Auflösungsverfügung. Die Protestierenden haben friedlich auf die Auswirkungen der geplanten Trasse auf den Waldbestand und das Stadtklima aufmerksam gemacht.

CDU und SPD haben sich von der bisherigen Linie des rot-grün-roten Senats verabschiedet, die TVO, mit Schiene und Radweg zusammenzudenken. Wir erwarten von der neuen schwarz-roten Landesregierung, dass sie sich der Diskussion stellt, wie der Ausbau von möglichst nachhaltigen Verkehrswegen mit Klimaschutz zusammen gebracht werden kann statt Protestaktionen einfach nur polizeilich räumen zu lassen.“

Maximilian Schirmer:

„Wir als LINKE werden die Debatte um eine klima- und umweltfreundliche Verkehrslösung für den Berliner Südosten vorantreiben – mit den Anwohnenden, Initiativen und Verbänden. Dabei steht für uns der Ausbau des Schienen- und Radverkehrs besonders im Fokus. Wir wollen eine Klima- und nachhaltige Mobilitätswende für alle Menschen in der Stadt, die bezahlbar ist.

Die Versammlung wurde heute durch die Polizei aufgelöst, obwohl die Protestierenden zusagten, die Auflagen einzuhalten. Dass nicht einmal die Entscheidung über den Eilantrag abgewartet und sofort die Räumung eingeleitet wurde, kritisieren wir scharf. Wir werden das Vorgehen der Polizei intensiv im Parlament aufarbeiten.“