Mehr Demokratie auch bei Wahlen

Start der Unterschriftensammlung für ein neues Berliner Wahlrecht

Zum Start der Unterschriftensammlung für ein neues Berliner Wahlrecht erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE Berlin unterstützt die Volksinitiative des Vereins Mehr Demokratie e.V. zur Einführung eines kommunalen und Landeswahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre sowie die Senkung der Sperrklausel auf 3% bei Abgeordnetenhauswahlen bzw. die Abschaffung der 3%-Sperrklausel bei den BVV-Wahlen.

Diese Forderungen erheben wir schon seit vielen Jahren. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen die hier dauerhaft leben, von der politischen Willensbildung bei Wahlen ausgeschlossen bleiben. Es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, weshalb 16jährige nicht über die erforderliche Reife verfügen sollen zu wählen. Die Ergebnisse bei den jüngsten Kommunalwahlen, nach der von uns verabschiedeten Herabsetzung des Wahlalters, geben für diese Annahme keine Anhaltspunkte.

Schon die PDS hat sich von Anfang an gegen Sperrklauseln bei Parlamentswahlen ausgesprochen. Nicht aus Eigennutz, wie von manchen unterstellt, sondern aus der demokratischen Überzeugung, dass die Vielfalt der in der Bevölkerung vorhandenen politischen Meinungen sich auch in den Parlamenten wiederspiegeln sollte. An dieser Auffassung hat sich bis heute nichts geändert.

Zu den im Volksbegehren vom Verein »Mehr Demokratie« angestrebten Änderungen des Wahlrechts, gibt es in der Partei DIE LINKE unterschiedliche Auffassungen. Das damit verbundene Anliegen, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens zu erhöhen, teilen wir aber ausdrücklich.