Neuer Mietspiegel: Mieten steigen weiter - Die Linke hilft

Heute veröffentlichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den neuen Mietspiegel 2024. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt demnach bei 7,21€/qm. Beim neuen Mietspiegel 2024 handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel, das heißt, er wurde mithilfe wissenschaftlicher Methoden erhoben und gilt damit als besonders gerichtsfest.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Der Mietspiegel gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Dass der Mietenanstieg nicht höher ausgefallen ist, liegt an den regulierten Mieten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Je mehr öffentliche Wohnungen, desto mietpreisdämpfender der Effekt für ganz Berlin. Rekommunalisierung und Vergesellschaftung sind der beste Mieterschutz.

Die Neubaumieten werden im Mietspiegel 2024 mit bis zu 25€/qm abgebildet. Das zeigt, Wohnungsneubau allein ist keine Lösung, denn selten entstehen hier leistbare Wohnungen. Die hohen Neubaumieten und die im Mietspiegel gar nicht erfassten Angebotsmieten liegen sehr weit über dem, was sich die allermeisten Berliner*innen leisten können. Hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Mit dem qualifizierten Mietspiegel können die Bezirke ab sofort Mietwucher nach §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verfolgen. Wucher liegt vor, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten wird. Es braucht jetzt eine konzertierte Aktion von Senat und Bezirken, um schnellstmöglich gegen Wuchermieten vorzugehen. Berlin hat schon einmal gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind: ein bundesweiter Mietendeckel bleibt für uns weiter ganz oben auf der Tagesordnung.”

Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Berliner Linken ergänzt:

“ Egal ob mit einer knappen Rente oder als junge Familie, viele Menschen wissen jetzt schon nicht mehr wie sie die Miete noch stemmen sollen. Die Miete steigt und steigt und jeder zweite Haushalt hat Sorge, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Der Senat schaut tatenlos zu.

In den kommenden Wochen dürften es für viele Leute noch schlimmer werden, wenn die ersten Mieterhöhungen im Briefkasten liegen. Wir können nur raten: Wer eine Mieterhöhung nach Mietspiegel erhält, sollte nicht direkt zustimmen, sondern die Erhöhung zunächst gründlich prüfen. Die Linke bietet in vielen Wahlkreisbüros Rechtsberatungen an. Wir werden zusätzlich in die Kieze reingehen und dort Mieterversammlungen organisieren.

Wir werden uns mit steigenden Mieten nicht abfinden: Unser Ziel bleibt, dass alle Menschen in Berlin eine bezahlbare Wohnung und ein sicheres Zuhause haben. Dafür legen wir uns auch mit den großen Immobilienkonzernen an. Wir hoffen, dass am Samstag möglichst viele Menschen mit auf die Straße zur Mietendemo gehen.“

Demonstration: „Die Miete ist zu hoch!“

1.Juni 14 Uhr Potsdamer Platz

LINKER Treffpunkt: 13.30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus