Nicht reden, sondern handeln!

Berlin wird Spitze in der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

Berlin wird Spitze in der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

Zur heutigen Beschlussfassung über die Änderung des Berliner Beamtenversorgungsgesetzes im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Auf die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Beamtenbesoldungs-recht folgt jetzt die Gleichstellung im Versorgungsrecht. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses heute beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung beider Gesetzesänderungen im Plenum des Abgeordnetenhauses noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend zum 3. Dezember 2003, dem Datum, an dem die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet gewesen wäre, die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU umzusetzen.

Damit korrigiert Berlin auch das Unrecht, dass aus dem Versagen und der Verweigerung des Bundes bei der Umsetzung des Europarechts herrührt, und ist damit nun der Vorreiter beim Abbau von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität.

Das Gegenteil passiert nach wie vor auf Bundesebene. So blockiert die Bundesregierung gegenwärtig gemeinsam mit Polen auf europäischer Ebene einen substanziellen Ausbau der Rechte von diskriminierten Menschen. Diese Verhinderungspolitik gegenüber einer horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ist ein peinliches Armutszeugnis für die deutsche Politik. Auch die Blockade der CDU-geführten Bundesländer gegenüber sämtlichen progressiven Schritten über den Bundesrat zeigt, dass hier noch reichlich alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Angesichts der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften fordert DIE LINKE. Berlin vom deutschen Parlament: Es wurde lange genug geredet. Es ist jetzt endlich Zeit zu handeln!