Politische Mehrheit für Mindestlohn in Taten umsetzen

Zur Mindestlohnkampagne der Berliner SPD

Zur Mindestlohnkampagne der Berliner SPD erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Wir begrüßen, dass unser Koalitionspartner in Berlin, aktiv für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eintritt. Die Linkspartei streitet dafür bekanntlich schon seit längerem. Anders als in anderen Bundesländern führt die gesellschaftliche und politische Mehrheit für diese Forderung in Berlin allerdings auch zu konkreten Taten. So werden die Koalitionsfraktionen in Berlin noch vor der Sommerpause den Senat zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordern.

Darüber hinaus hat das Land Berlin mit seinem Vergabegesetz dafür gesorgt, dass die Tariftreue von Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt und Lohndumping entgegen gewirkt wird.

Beides zeigt: Rot-Rot ist eine soziale Alternative zur Politik der großen Koalition.