Probleme der Stadt gemeinsam bewältigen

20. Oktober 2006

Spitzentreffen von Berliner Linkspartei und Gewerkschaften

Zu einem Austausch über die Perspektiven Berlins nach dem Karlsruher Finanz-Urteil traf sich heute im Roten Rathaus die Verhandlungsgruppe der Linkspartei.PDS Berlin mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Berliner Gewerkschaften.

Einig war man sich darüber, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil einer gründlichen und sachlichen Bewertung zu unterziehen ist. Unterstrichen wurde, dass es weder ein Grund zur Resignation sei noch dazu führen solle, in hektische Sparsamkeit und Zeiten von Giftlisten zu verfallen. Beide Seiten verstehen das Urteil als Auftrag, die in Berlin anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Dafür müsse über die bisherigen Konsolidierungsbemühungen hinaus mit der gesamten Stadt nach neuen, intelligenten Ideen gesucht werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei unterstrichen, dass auch künftig Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die Bekämpfung von Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen politische Priorität seien. Erneuert wurde die Forderung nach einer solidarischen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Zuge der Föderalismusreform II. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS, unterstrich seine Forderung nach einem Hauptstadtgesetz, das der besonderen Rolle Berlins und seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden müsse.

Vereinbart wurde, für die kontinuierlichen Zusammenarbeit neue Formen zu finden. Ab Februar 2007 soll der Gewerkschaftsbeirat der Linkspartei.PDS Berlin regelmäßig zusammentreten.

Für die Verhandlungsgruppe der Linkspartei.PDS waren anwesend: Klaus Lederer, Harald Wolf, Carola Bluhm, Stefan Liebich, Heidi Knake-Werner, Thomas Flierl, Christina Emmerich, Katrin Lompscher, Marion Seelig, Carl Wechselberg, Uwe Doering und Carsten Schatz.

Seitens der Gewerkschaften nahmen an dem Gespräch teil: Dieter Scholz (DGB), Rose-Marie Seggelke (GEW), Karla Richter (IG BAU), Roland Tremper (ver.di), Eberhard Schönberg (GdP), Susanne Stumpenhusen (ver.di), Doro Zinke (DGB), Kai Lindemann (DGB), Michael Burkhard (DGB).