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Razzia gegen rechte Terrorgruppe: Berliner AfD-Richterin verhaftet

Heute wurden bundesweit Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Gruppierung im Reichsbürgermilieu durchgeführt. Von 52 Beschuldigten wurden über 20 Personen verhaftet, darunter auch eine Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Gruppierung steht im Verdacht im Untergrund den bewaffneten Umsturz geplant zu haben.

 

Dazu sagt die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert:

 

„Es ist unfassbar, dass unter den Verdächtigen auch eine amtierende Richterin am Berliner Landgericht und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist. Sie soll in der geplanten rechten neuen Regierung als ‚Justizministerin‘ vorgesehen worden sein. Diese aktuellen Entwicklungen geben unserer Justizsenatorin Lena Kreck damit auf dramatische Weise recht. Lena Kreck wollte die Rückkehr der Richterin in das Richteramt wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue unterbinden, war damit aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Es ist vollkommen richtig, dass sie gegen diese Entscheidung jetzt Berufung einlegt.

Rechtsextreme können und dürfen in einer Demokratie kein Recht sprechen. Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören im Gerichtssaal auf die Anklagebank und nicht an den Richtertisch. Seit heute muss auch dem letzten klar sein, dass Reichsbürger keine harmlosen Spinner sind, sondern gefährliche, organisierte und zum Teil bewaffnete Rechtsextreme. Wir dürfen im Kampf gegen rechts nicht nachlassen.“