Soziale wohnungspolitische Strategie ist der richtige Weg

Finanzinvestoren nutzen alle sich bietenden Spielräume für Mieterhöhungen aus

Der Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die Entwicklung der Mieten in privatisierten, ehemals öffentlichen Wohnungsbeständen bestätigt: Finanzinvestoren nutzen alle sich bietenden Spielräume für Mieterhöhungen aus, um die Renditeerwartungen ihrer Anleger zu erfüllen. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Rot an der in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Sanierung der städtischen Gesellschaften festhält.

Auf dem Weg zu einem leistungsfähigen öffentlichen Wohnungssektor dürfen sich aber auch die städtischen Gesellschaften nicht zu Preistreibern auf dem Wohnungsmarkt entwickeln. Insofern ist nicht hinnehmbar, dass die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM in Teilen ihrer Bestände den Berliner Mietspiegel unterläuft und Mieterhöhungen auf der Basis von Vergleichslagengutachten im Nicolai-Viertel durchführt. Die Steuerung der Wohnungsbaugesellschaften allein aus Landeshaushaltsperspektive, mittels Renditevorgaben ist kein tragfähiger Ansatz, um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen zukünftig eine Chance haben, in der Berliner Innenstadt zu wohnen.

Wir erwarten vom Senat, dass er ein tragfähiges Konzept für die öffentlichen Wohnungsgesellschaften vorlegt, das ökonomische, wohnungswirtschaftliche und soziale Zielstellungen gleichermaßen berücksichtigt. Teile der Mieteinnahmen sollten zur ökonomischen Stabilisierung der Gesellschaften und zur Sanierung der Bestände eingesetzt werden.