Unmögliches kann von Niemandem verlangt werden
CDU und ICAT führen die Berlinerinnen und Berliner in die Irre
Zu der Äußerung von Gregor Gysi, der Berliner Senat solle ein JA beim Volksentscheid zu Tempelhof akzeptieren, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Die Rechtslage zur Schließung Tempelhofs ist bekannt und eindeutig. Sie wurde vom Bundesverwaltungsgericht und von der Bundesregierung im Deutschen Bundestag bestätigt: Ohne die Schließung Tempelhofs und Tegels kein BBI in Schönefeld. Die Entwidmung des Flughafens Tempelhof ist rechtskräftig erfolgt, wie es die Vereinbarung zwischen Bundesregierung, Brandenburg und Berlin im sog. Konsensbeschluss vom Mai 1996 vorsah. Dieser wurde von maßgeblichen CDU-Größen der damaligen Zeit – namentlich Eberhard Diepgen und Matthias Wissmann – unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt waren in Berlin die Hürden für Volksentscheide noch zu hoch, als dass man auf diesem Wege die Weiche rechtzeitig hätte in eine andere Richtung stellen können. Jetzt gilt: Unmögliches kann von Niemandem verlangt werden – nicht einmal von einer erfolgreichen Landesregierung wie dem Rot-Roten Senat.
ICAT und CDU haben mit ihren Kampagnen wahlweise für einen Verkehrs- oder Geschäftsflughafen die von Rot-Rot beförderte Möglichkeit des Volksentscheides genutzt. Das war aber nur möglich, weil das Begehren so formuliert war, dass das Ergebnis die Landesregierung nicht bindet. Alles andere wäre verfassungsrechtlich unzulässig gewesen. CDU und ICAT wussten und wissen das. Sie führen die Berlinerinnen und Berliner in die Irre – niemand sonst. Insbesondere die CDU stiehlt sich im Hinblick auf ihre Stadtpolitik der 90er Jahre erneut aus der eigenen Verantwortung.
Ihnen gilt das Volk als Manövriermasse für den untauglichen Versuch, eine erfolgreiche Landesregierung zu beschädigen und zu denunzieren. Zur Erinnerung: Es war vor allem die CDU, die im Vorfeld der Verfassungsänderungen zu Volksbegehren und Volksentscheid immer wieder vor der Inkompetenz der Bevölkerung zur Entscheidung von Sachfragen gewarnt hat. Es kommt jetzt darauf an, den Berliner Christdemokraten zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich von ihnen nicht instrumentalisieren lassen. Sie sind gefragt, mit einem NEIN beim Volksentscheid dieses Instrument vor der Berliner CDU in Schutz zu nehmen.
