Zukunft des Öffentlichen Dienstes zügig verhandeln

Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erklären die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Carola Bluhm, und der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Dr. Klaus Lederer:

DIE LINKE.Berlin hält an ihrer Auffassung fest, dass die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in das Jahr 2008 vorgezogen und mit dem Ziel der Aushandlung eines Solidarpakts II geführt werden sollten.

Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes angesichts ihres Beitrags zur Konsolidierung der Haushaltslage und vor dem Hintergrund der verbesserten Einnahmesituation auch an den Erfolgen der Konsolidierungspolitik in angemessener Form teilhaben sollten. So halten wir es für möglich, den Verzicht der Beschäftigten schon vor 2010 zeitlich gestaffelt zu reduzieren. Eine dauerhafte Abkopplung Berlins von der bundesdeutschen Tarifentwicklung halten wir nicht für vertretbar.

Angesichts der gescheiterte Klage Berlins auf Entschuldungshilfen in Karlsruhe und dem demzufolge unvermindert bestehenden Zinsbelastungen in Höhe von 2,5 Mrd. € jährlich bleiben die finanziellen Spielräume des Landes allerdings begrenzt. Die gegenwärtig geforderten Maßnahmen sollten daher zu einem Teil der Verhandlungen über die Perspektiven des öffentlichen Dienstes nach dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrags gemacht werden.

In diese Verhandlungen sollten aber auch weitere Fragen eines zukunftsfähigen Berliner Öffentlichen Dienstes eingehen. DIE LINKE.Berlin bekräftigt ihren Willen zur Aufrechterhaltung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen und eines Einstellungskorridors für den öffentlichen Dienst. Wir halten den vom Finanzsenator Thilo Sarrazin geforderten Abbau der Stellen im Öffentlichen Dienst auf unter 100.000 für problematisch und sehen uns vor der Herausforderung, Mindeststandards für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben politisch zu definieren. Wir setzen dabei darauf, dass sowohl der Senat als auch die Gewerkschaften an sinnvollen Lösungen im Interesse der Beschäftigten und der Zukunft Berlins interessiert sind.