Gerechtigkeit, Freiheit, Lebensfreude
Wir wollen kein „Europa der Vaterländer“
Die diesjährige Pride-Kampagne von Die Linke queer setzt ein starkes Zeichen: Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Wir kämpfen gegen die tödliche Asyl- und Migrationspolitik der EU und für das Recht aller Menschen, frei zu lieben und ihre Identität auszuleben.
Für eine progressive Asylpolitik
Queere Menschen fliehen nach Europa, weil sie auf ein besseres Leben hoffen – ein Leben ohne Angst, ein Leben voller Akzeptanz. Wir fordern sichere Fluchtrouten und gezielte Aufnahmeprogramme für LSBTIQ*-Personen aus Ländern wie Russland oder Uganda. Doch das allein reicht nicht. Europa muss queere Emanzipationsbewegungen weltweit unterstützen – finanziell und politisch. Wir brauchen langfristige Strategien, um echte Veränderungen zu bewirken.
Gegen Neo-Prüderie und für Sexpositivität
Sexpositivität ist essenziell für einen lustvollen Sozialismus und die queere Befreiung. Wir betonen die historische Rolle der Fetisch-Communities, besonders in Zeiten der Aids-Krise, und widersprechen der Neo-Prüderie des „No kink at pride“-Diskurses. Für mehr Sub-Kultur-Förderung!
Queeres Leben im ländlichen Raum stärken
Queere Menschen haben auch im ländlichen Raum ein Recht auf Sicherheit und Akzeptanz. Wir setzen uns dafür ein, dass das Hinterland zu einem queeren Safe Space wird und fordern gezielte Förderungen für queere Infrastruktur abseits der Metropolen. Die Ampel-Regierung muss die versprochenen Mittel für den Aktionsplan „Queer Leben“ bereitstellen – wir werden sie daran erinnern!
Kostenloser ÖPNV für alle
Bewegungsfreiheit bedeutet auch Mobilität. Wir fordern einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und kostenlosen ÖPNV für alle. Das Reisen muss einfacher, angenehmer und für jede*n zugänglich sein – nicht nur für wenige in Privatjets.
Starke Linke für ein starkes Europa
Die diesjährige Pride Season fällt mit den Europawahlen zusammen. Noch nie war die Gefahr durch faschistische Kräfte so groß. Wir rufen zur Teilnahme an den Wahlen auf und kämpfen für eine starke Linke. Europa braucht eine kraftvolle Stimme für Arbeitnehmer*innen, gegen den fossilen Kapitalismus und für weltweite Menschenrechte.
Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere Welt – für alle!
Forderungen
Menschenrechte gelten für alle – auch Menschen sexueller Minderheiten oder von Menschen, die immer wieder an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden und werden. Deshalb sind die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren und asexuellen Personen (LSBTIQA*) für uns nicht verhandelbar.
Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQA* als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft anerkannt werden. Dazu gehört Sichtbarkeit und Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Armut und Ausgrenzung queerer Menschen wollen wir beseitigen, Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen und bestehende Diskriminierungen abbauen.
Obwohl die queeren Bewegungen viel erreicht haben, gibt es immer noch Benachteiligungen. Beispiele dafür sind:
- Im Abstammungsrecht werden in einer lesbischen Ehe nicht beide Partnerinnen gleichermaßen als Mutter anerkannt, wenn ein Kind in die Ehe hineingeboren wird.
- Trans* Personen erhalten oft nicht die notwendige medizinische Versorgung von den Krankenkassen und werden stattdessen zur Zwangspsychotherapie gezwungen.
- An Inter* Säuglingen und Kindern werden weiterhin medizinisch nicht notwendige Operationen durchgeführt, um ihre körperliche Erscheinung den Geschlechternormen anzupassen.
- Lesben, Schwule und Queers verbergen ihre Identität am Arbeitsplatz aus Angst vor Nachteilen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Gleichstellung für queere Menschen noch nicht überall erreicht ist und Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen bestehen.
Hinzu kommt eine zunehmende Feindlichkeit gegenüber Homo-, Trans- und Queer-Personen, was sich an der gestiegenen Zahl von Hassverbrechen gegen LSBTIQA* zeigt. Gewalt und Diskriminierung sind nach wie vor Alltag für viele LSBTIQA*. Sie sind auch überproportional von Armut und Wohnungslosigkeit betroffen, insbesondere jugendliche und ältere LSBTIQA*.
Wir wollen einen finanziellen Schutzschirm für die Strukturen und Einrichtungen der queeren Communitys.
Wir wollen Zufluchts- und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Strukturelle Ausschlüsse von Lesben und Trans* (mangelnde Sichtbarkeit, Altersarmut) wollen wir beseitigen. Für queere Menschen im Alter wollen wir mehr Angebote gegen Altersarmut und für selbstbestimmtes Wohnen mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten.
Wir wollen einen wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dabei müssen auch Mehrfachdiskriminierungen (z.B. aufgrund sozialer oder ethnischer Herkunft) berücksichtigt werden. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung muss in Artikel 3 GG aufgenommen werden.
Das fremdbestimmte Transsexuellengesetz (TSG) ist endlich abgeschafft und das ist richtig so! Das aktuelle Selbstbestimmungsrecht zeigt aber bereits einige Lücken auf: Entscheidende Aspekte geschlechtlicher Selbstbestimmung – etwa die sozial verträgliche Ausgestaltung einer affirmativen Gesundheitsversorgung – werden nicht mitbedacht. Wir wollen dem freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen. Die Rechte von trans* und inter* Kindern und Jugendlichen wollen wir stärken und wie setzen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter*auch auf dem Lande ein.
Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten und flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete.“Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten und flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete.“