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Ergebnis der Sondierungen

von SPD, Grüne und LINKE in Berlin

Eine gute Grundlage für anstehende Koalitionsverhandlungen 

Die Sondierungen haben länger gedauert als geplant und waren nicht immer einfach. Alle drei Parteien haben sich dabei bemüht, nach den Differenzen im Wahlkampf nun die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und Kompromisse in zentralen Themen zu finden. Aber natürlich wurde auch darum gekämpft, wichtige politische Anliegen in dem gemeinsamen Sondierungspapier durchzustzen, dass eine Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen darstellt. Das ist uns insbesondere bei den wichtigen Punkten einer Investitionsoffensive, der Umsetzung des Volksentscheids, dem Stopp der A100 und einer vernünftigen Krankenhausfinanzierung gut gelungen.

Von zentraler Bedeutung ist, dass sich alle Parteien gemeinsam auf die Fortsetzung des Jahrzehnts der Investition geeinigt haben: Berlin wird sich nicht aus der Krise »heraussparen«, es soll keine Kürzungen bei der der sozio-kulturellen Infrastruktur geben. Stattdessen werden wir die Investitionsoffensive fortsetzen und zusätzlich die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unterstützen, die von der Corona-Krise am heftigsten getroffen waren. Die notwendigen Kredite, auch die Corona-Kredite, werden mit langen Laufzeiten genommen, damit die Raten den Haushalt möglichst wenig belasten.

Als einzige Partei haben wir den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« von Anfang an unterstützt und als einzige Partei kämpfen wir auch nach der Wahl für die Umsetzung des Volksentscheids. Die neue Koalition wird das Ergebnis des Volksentscheids respektieren und versichert einen verantwortungsvollen Umgang. Sie wird eine Expertenkommission unter Beteiligung der Initiative zur Prüfung der Möglichkeiten, Voraussetzungen und Wege der Umsetzung des Volksentscheid einsetzen. Die Einrichtung einer Kommission basiert auf einem Vorschlag von Andreij Holm. Wir bleiben dran, die Prüfung muss zeigen was möglich ist.

Ganz anders sieht das bei völlig unzeitgemäßen Projekten aus. Der Dinosaurier der Berliner Verkehrs- und Stadtplanung, die Autobahn A 100, wird nicht weitergebaut: Nur der 16. Bauabschnitt der A 100 wird fertiggestellt und dafür gesorgt, dass der Verkehr am Treptower Park sinnvoll bewätigt wird. Ein Weiterbau der A100, also der 17. Bauabschnitt, wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben.

Bei der Krankenhausfinanzierung  wird endlich konkret, was alle drei Parteien im Wahlkampf versprochen haben. Es wird endlich ein deutlich größeres Investitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes geben, um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern und um das Pflegepersonal deutlich zu entlasten. Die Beschäftigten haben schon viel zu lange unter schlechten Arbeitsbedingungen gelitten, die neue Koalition  wird ihren Teil zur Verbesserung beitragen.

Außerdem wird eine Kulturoffensive gestartet und die Hilfen zur Existenzsicherung von Kultur und Kulturbetrieben fortgesetzt, um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Wir werden die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen sichern, den Bestand an öffentlichem Boden erhöhen und bei allen Neubauvorhaben auch für die notwendige soziale Infrastruktur wie Schule, Kita, Erholungsflächen, Bibliothek usw. sorgen. Beim Verkehr bekennt sich die Koalition zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrswende, zum Ausbau Straßenbahn und dem Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) inklusive Schienen- und Radverbindung. Klimaschutz wird zum Maßstab der Berliner Politik, dafür wird Senatsausschuss Klimaschutz eingerichtet. Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn werden auf 13 € erhöht und Obdachlosigkeit mit dem Masterplan Obdachlosigkeit und Housing First weiter entschieden bekämpft. Es findet sich eine Menge LINKE Handschrift in dem Sondierungspapier. Eine gute Ausgangsbasis für mögliche Koalitionsverhandlungen.

 

Das Sondierungsergebnis zum nachlesen gibts hier