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FAQ

S-Bahn-Ausschreibung

Aufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet. Eine Direktvergabe wie z.B. beim U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb an die BVG, wäre nach dem bundesdeutschen Vergaberecht lediglich bei einem landeseigenen Unternehmen möglich.

In der Tat wäre die Übernahme der S-Bahn-Berlin GmbH durch das Land die beste Lösung. Jedoch war die Deutsche Bahn als Eigentümerin bislang nicht bereit, die S-Bahn-Berlin GmbH zu verkaufen und es ist nicht zu erkennen dass sich dies absehbar ändert. Um einen Verkauf zu erreichen, wäre ein entsprechender Druck auf die Bundesregierung als Gesellschafterin der DB erforderlich. Ein solcher ist aber auch innerhalb der im Bund regierenden Parteien nicht wahrnehmbar.

Die Gründung und der Aufbau eines landeseigenen Betreibers ist nicht von heute auf morgen machbar sondern erfordert Zeit. Diese Zeit ist leider nicht vorhanden, da die Vergabe (sei es direkt oder im Wettbewerb) in absehbarer Zeit erfolgen muss, damit die neuen S-Bahn-Wagen rechtzeitig zur Laufzeit des neuen Vertrages geliefert werden können. Außerdem war eine solche Gründung koalitionsintern nicht durchsetzbar. Mit der Schaffung des landeseigenen Fahrzeugpools werden die Voraussetzungen geschaffen, um bei künftigen Vergaben auch einen landeseigenen Betreiber direkt zu beauftragen.

Diese Gefahr besteht  – und zwar bei jeder Ausschreibung. Jedoch konnten wir im Rahmen der Auseinandersetzungen einige zentrale Punkte durchsetzen, die die gute Möglichkeit schaffen, dass das Netz auch künftig aus einer Hand betrieben werden kann und die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten bei Betrieb und Werkstätten erhalten werden.

Die ursprüngliche Intention der grün geführten Verkehrsverwaltung bestand in einer getrennten Ausschreibung der beiden Teilnetze. Zudem sollten Betrieb und Instandhaltung der Fahrzeuge getrennt ausgeschrieben werden. Mit der von der Verkehrssenatorin und Brandenburg  geforderten Loslimitierung wäre festgeschrieben worden, dass die zwei Teilnetze von unterschiedlichen Betreibern bedient worden wären. DIE LINKE konnte gemeinsam mit den Sozialdemokraten  durchsetzen, dass es 1. keine Loslimitierung gibt, dass 2. Keine Trennung von Betrieb und Instandhaltung vorgeschrieben wird und dass 3. ein Gesamtangebot für beide Teilnetze  und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb möglich ist.  Es liegt auf der Hand, dass bei einem derartigen  Gesamtangebot  Synergieeffekte zu realisieren sind und vorteilhaft gegenüber getrennten Angeboten für Teillose sind. Angebote, die sich nur auf Teillose beziehen müssen zudem  darlegen, wie sie die Schnittstellenproblematik zwischen unterschiedlichen Betreibern bewältigen wollen. Die Stabilität des S-Bahnverkehrs und Qualitätsfragen werden bei der Bewertung der Angebote eine zentrale Rolle spielen müssen. Ein Gesamtangebot  - S-Bahn aus einer Hand – steht nicht vor dem Problem der Organisierung der diversen Schnittstellen. Zudem wurde die Nutzung von Fahrzeugen zugelassen, die den Standards der Ringausschreibung entsprechen. Die S-Bahn-GmbH hat eine Option beim Fahrzeughersteller für solche Fahrzeuge.

Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes in drei Teilnetze wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-CDU-Koalition gegen unseren Widerstand (siehe z.B. Plenarprotokolle vom 8.11.2011 und vom 31.01.2013) vorgenommen, und lässt sich nicht so einfach zurückdrehen. Nachdem in der letzten Legislatur das Teilnetz Ring-Südost wettbewerblich vergeben wurde, steht nun die Vergabe der anderen beiden Teilnetze an.

Ja, eine Loslimitierung wird nicht erfolgen. Ein kombiniertes Gebot auf alle Teillose ist möglich.

Geplant ist, dass der Aufbau und die Nutzung eines Geländes an der Schönerlinder Straße für eine Werkstatt zwingend vorgeschrieben wird.

Da die S-Bahn-Berlin GmbH nicht bereit ist, ihre Werkstattstandorte in Berlin eventuellen Nachnutzern zur Verfügung zur stellen, muss das Land möglichen Bietern Möglichkeiten für Werkstätten zur Verfügung stellen, damit diese überhaupt zum Betrieb der S-Bahn in der Lage wären. Nachteil der Nutzungsverpflichtung ist, dass Bieter mit vorhandenen Möglichkeiten in Berlin (darunter die S-Bahn Berlin GmbH) zwingend in eine neue Werkstatt investieren müssen, obwohl sie diese möglicherweise nicht brauchen. Diese erhöhten Kosten werden letztlich durch das Land getragen werden müssen – im Gegenzug wird das Land aber Eigentümer dieser Werkstatt. Wir werden also künftig eine landeseigene Werkstatt haben werden, was hinsichtlich der geplanten Bildung eines landeseigenen Fahrzeugpools und zukünftig eines eventuellen landeseigenen Betreibers hilfreich ist.

Unserer Ansicht nach hätte das Angebot der optionalen Nutzung des Werkstattstandortes ausgereicht, hier mussten wir uns jedoch schließlich auf Forderungen von Koalitionspartnern einlassen um einen Gesamtkompromiss zu erreichen.

Diese Frage wird vor allem relevant, falls ein anderer Bieter als die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag erhält.
Für die direkt für die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen Beschäftigten wird die Übernahme der Beschäftigten verpflichtend vorgeschrieben. Davon sind zunächst jedoch nur beispielsweise Triebfahrzeugführer und Service- und Sicherheitspersonal in den Zügen erfasst. Für die Werkstattbeschäftigten bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob eine solche Übernahmeverpflichtung rechtlich ebenfalls möglich ist. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten wir durchsetzen, dass zu Beginn des Verfahrens die Bieter aufgefordert werden, einen Rügeverzicht zu erklären, wenn eine Übernahmeverpflichtung für die Werkstätten vorgeschrieben wird. Sollten nicht alle Bieter einen solchen Rügeverzicht erklären, so wird eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft gegründet und werden die Bieter verpflichtet, deren Personal zu beschäftigen. Auf diese Weise kann eine äquivalente Arbeitsplatzsicherung auch für das Werkstattpersonal erreicht werden.

Leider nicht gelöst wurde eine Beschäftigungssicherung für das weitere Personal, das keinem der beiden Bereiche zuzuordnen ist (z.B. Vertrieb).

In den Ausschreibungsbedingungen und in der Bewertung der Angebote müssen soziale Kriterien wie Tariftreue, Beschäftigungssicherung und Ausbildungsquote vorgegeben bzw. wertend berücksichtigt werden.