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Beschluss 8-05/2023

Linkes Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023: Wir kümmern uns um das Wesentliche. Geinsamer Beschluss von Landesausschuss und Landesvorstand.

1. Kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir wollen die Wohnungsbauförderung neu aufstellen und auf dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in kommunalem Eigentum orientieren. Dafür stellen wir jährlich bis zu 1 Milliarde Euro für den Neubau von jeweils 7.500 kommunale Wohnungen zur Verfügung - 50.000 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 7 bis 7,50 Euro pro Quadratmeter bis zum Jahr 2030 sind möglich.

Bis 2030 wollen wir die Obdachlosigkeit in unserer Stadt überwinden. Der beschleunigte Neubau preiswerten Wohnraums, auch für besondere Bedarfsgruppen, sowie die Umstellung der Wohnungslosenhilfe auf das Prinzip „Housing first“ sind dabei wichtige Bausteine.

2. Deutsche Wohnen & Co. zügig vergesellschaften

Wir wollen kurzfristig: 50 Prozent des Neubaus, langfristig: 50 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes in gemeinwohlorientierte Hand bringen und damit bezahlbares Wohnen in unserer Stadt auf Dauer sichern. Mit aller Kraft arbeiten wir daran den erfolgreichen Volksentscheid zügig umzusetzen. Nach der Arbeit der Expert*innenkommission und spätestens bis Ende 2023 wollen wir mit dem Senat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände vorlegen und anschließend verabschieden.

3. Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz Mieter*innen dauerhaft schützen

Wir schaffen ein Sicher-Wohnen-Gesetz für Berlin. Damit füllen wir die grundgesetzliche Zuständigkeit der Bundesländer für den Bereich des Wohnungswesens sowie das Recht auf Wohnen aus der Berliner Landesverfassung mit Leben und definieren Wohnen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir verpflichten Vermieter*innen zu sozialen Mindeststandards, u.a. verpflichtende Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu einer bestimmten Quote, die Sanierung und Instandhaltung von Häusern, den Ausschluss von Abriss, die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse sowie die Mitbestimmung von Mieter*innen, z.B. bei Sanierungsvorhaben.

4. Mobilität für alle – dauerhaftes Sozialticket für 9 Euro

Das von uns durchgesetzte Sozialticket für 9 Euro ist bundesweit einmalig und bringt mit dem neuen Berlin-Pass für 645.000 Menschen Bewegungsfreiheit und Entlastung. Wir wollen es auf den Bereich ABC ausweiten, dauerhaft behalten und beim bundesweiten Nahverkehrsticket einen billigeren Sozialtarif. Niedrige Fahrpreise, bessere Qualität und gerechte Mobilität erreichen wir durch mehr kommunale Kontrolle mit der Rekommunalisierung der S-Bahn und durch landeseigene Bauhöfe, um die Netze für sicheren Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV schneller ausbauen zu können.

5. GASAG und Fernwärme in öffentliche Hand

Wir wollen die GASAG und die Fernwärme zurück in die öffentliche Hand holen. Das Ziel ist ein bestimmender kommunaler Einfluss zur Umsetzung der Energiewende und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Bis spätestens 2040 muss die Wärme der Stadt vollständig klimaneutral erzeugt werden.

6. Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und mehr Geld für den Schulbau

Jedes Kind braucht einen wohnortnahen Schulplatz. Wir müssen mehr Schulen neu bauen und bestehende schneller sanieren. Dafür wollen wir die Planungs- und Baukapazitäten bei Landesunternehmen mindestens verdoppeln. Zudem wollen wir auch im kommenden Doppelhaushalt ab 2024 zusätzliches Geld bereitstellen. Berlin muss mindestens seinen eigenen Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen decken. Dazu sind zukünftig etwa 3.000 Absolvent*innen jährlich allein für das Lehramt und ein Ausbau der Ausbildungskapazitäten bei Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen notwendig. Bei den neuen Hochschulverträgen werden wir der Lehrkräftebildung Priorität einräumen.

7. Ausbildungsumlage zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze

Alle jungen Menschen unserer Stadt verdienen eine berufliche Bildung und damit eine Lebensperspektive. Der Fachkräftemangel ist das drängendste Problem in Wirtschaft, Verwaltung und Daseinsvorsorge. Damit mehr Betriebe ausbilden, schaffen wir eine bundesweit einmalige Ausbildungsumlage und unterstützen die Schaffung neuer Ausbildungsplätze.

8. Teilhabe für alle, die hier leben

Wir wollen ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene für alle Menschen auch ohne deutschen Pass, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und streben dafür eine landesrechtliche Regelung an. Das Partizipationsgesetz sowie das Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir weiter stärken. Wir werden Vertretungen für Menschen mit Migrationsgeschichte in den Verwaltungen schaffen und diese an den Einstellungsverfahren - ähnlich den Frauenvertretungen - beteiligen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz werden wir um die Aufnahme von Diskriminierungsdimensionen wie „Aufenthaltsstatus“ und "Fürsorge- und Pflegeverpflichtung" ergänzen. Zudem werden wir die dauerhafte Förderung der Migrant*innen-Selbstorganisationen über ein neues Demokratiefördergesetz sicherstellen.

9. Für 3 Euro ins Theater, ins Konzert oder in die Oper

Kultur ist lebenswichtig. Wir wollen den Berliner*innen in der Krise mit vergünstigten Angeboten, wie der Ausweitung des 3-Euro-Tickets für berlinpass-Inhaber*innen in allen regulären Aufführungen und mit Sonderprogrammen wie z.B. einer Jugendkulturkarte, einen leichten Zugang zum Kulturangebot der Stadt ermöglichen.

10. Damit die Stadt funktioniert – genug Personal für alle Aufgaben

Die wichtigste Ressource einer funktionierenden Verwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsoroge sind ausreichend motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen, dass Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Priorität bekommen. Ein Sanierungs- und Bauprogramm für Dienstgebäude sowie eine strategisch angelegte Digitalisierung für ein modernes Arbeitsumfeld gehören dazu. Anhaltende Überlastungssituationen müssen durch bedarfsgerechten Stellenaufwuchs und Personalbemessung vermieden werden. Berlin wächst – die Verwaltung wächst mit.

Die Gesundheitsversorgung unserer Stadt ist ein essentielles Gut. Sie wird von allen Mitarbeitenden der Krankenhäuser gesichert. Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Vivantes und Charité erhalten einen Inflationsausgleich und werden bis 2025 wieder eingegliedert.

11. Klimaschutz praktisch machen

Es mangelt zur Bewältigung und Verhinderung der Klimakrise an Fachleuten und Wissen auf allen Ebenen. Hierfür starten wir eine Fachkräfteinitiative und wollen gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und nachhaltiger, lokaler Wirtschaft ein gemeinwohlorientiertes Transformationszentrum aufbauen, in dem wir erforschen, erproben und anwenden, woran und wie wir künftig arbeiten, wirtschaften, ausbilden und leben müssen.