Putins Angriffskrieg sofort beenden

Der Ministerpräsident und die Vize-Ministerpräsident:innen der Partei DIE LINKE in Thüringen sowie Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Bodo Ramelow (Thüringen), Kristina Vogt (Bremen), Dr. Klaus Lederer (Berlin), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), verurteilen in Übereinstimmung mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine auf das Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die russischen Truppen vollständig auf das Gebiet außerhalb des ukrainischen Staatsgebietes zurückgezogen werden.

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen.

In den Ländern, in denen wir Regierungsverantwortung tragen, setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein. Wir werden einen regelmäßigen Austausch über die Unterbringung Geflüchteter führen. Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden und uneingeschränkten Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bekommen.

Unsere Solidarität gilt darüber hinaus den vielen Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Sie setzen ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese kraftvolle Stimme gilt es zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass desertierende russische Militärangehörige sowie Menschen, die aufgrund ihres Widerstands gegen den Krieg Putins Repressionen ausgesetzt sind und fliehen müssen, als politische Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl in Deutschland erhalten.

Wir danken denjenigen Menschen und Institutionen in Deutschland, die sich – der pandemiebedingten Erschöpfung zum Trotz - uneigennützig, empathisch und in Solidarität sowie aus Nächstenliebe in unterschiedlicher Form denjenigen annehmen, die vor dem Krieg flüchten, die vertrieben werden und durch die Erlebnisse häufig traumatisiert sind.

Wir sind überzeugt, dass Aufrüstung und Militarisierung keine adäquate Antwort auf den Krieg Putins gegen das ukrainische Volk sind. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen eine der entscheidenden Notwendigkeiten für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten und eine bereits historisch gescheiterte Abschreckungsrhetorik wie im Kalten Krieg lehnen wir ab.

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Bodo Ramelow ist Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
Kristina Vogt ist Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen
Dr. Klaus Lederer ist Senator für Kultur und Europa sowie Bürgermeister in Berlin
Simone Oldenburg ist Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie Vize-
Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern