Anträge zur BVV im Juni 2023

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung imJuni 2023

• Öffentliches WLAN im Bezirksamt
• Strom für den Kaisersteg
• Orionstraße und Galileistraße in Plänterwald als Einbahnstraßen ausweisen
• Bedarfsampel Ingeborg-Hunzinger-Straße Höhe Alter Hegemeisterweg
• Materialsammlung zur Johannisthaler Filmgeschichte in den Bestand des Museums Treptow-Köpenick aufnehmen
• Pädiatrischen Teil der Pflegeausbildung stärken

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Gymnasium in Kiefholzstraße 274 zeitnah in Konzept für „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ einbeziehen und als barrierearmen Standort ertüchtigen (mit SPD, B’90Grüne)
• Zusammenarbeit mit dem Anna-Seghers Museum anlässlich Gedenkjahr intensivieren (mit SPD, B’90Grüne)
• Bessere Busanbindung für das Gebiet um den Kablower Weg (mit SPD, B’90Grüne )
• Bänke vor den S-Bahnhof Plänterwald (mit SPD)
• Spielplätze und Sportplätze auf Schulhöfen an Wochenenden öffnen (mit B’90Grüne und SPD)
• Radverkehrsanlagen nach dem Mobilitätsgesetz in der Köpenicker Landstraße umsetzen (mit B’90Grüne und SPD)
• Mehr Schulwegsicherheit für die Schüler*innen der Kiefholzgrundschule aus dem Einzugsbereich Plänterwald (mit B’90Grüne und SPD)
• Hitzehilfe für obdachlose Menschen im Bezirk sicher stellen (mit B’90Grüne und SPD)
• Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude durch Abwärmenutzung (mit B’90Grüne)
• Resolution Klares Bekenntnis zum Mobilitätsgesetz - Mobilitätswende nicht einseitig untergraben (mit B’90Grüne und SPD)

Interfraktionell mit B’90Grüne

Öffentliches WLAN im Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlich zugängliches WLAN mit einer kostengünstigen Variante, etwa per Freifunk, in allen öffentlichen Gebäuden (Kiezklubs, Rathäuser, Ämter mit Publikumsverkehr) bereitzustellen. Dazu soll das Bezirksamt auch Kontakt mit den zuständigen Stellen in den Bezirksämtern Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg aufnehmen, um sich über die dort seit einem Jahrzehnt erfolgreiche Anwendung zu informieren und Hinweise zu Installation, Betrieb und empfohlenen Vorgehensweisen einzuholen.

Das Projekt, das Berlinweit kostenloses Wifi bringen sollte, wird nicht weiter verfolgt. Deshalb muss Treptow-Köpenick jetzt selbst aktiv werden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, schnell und kostengünstig öffentliches WLAN bereitzustellen. Freifunk wird dafür schon von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln seit rund zehn Jahren an vielen Standorten erfolgreich eingesetzt.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Es sollte auch in Treptow-Köpenicker Ämtern eine Selbstverständlichkeit sein, auf ein kostenloses öffentliches WLAN zugreifen zu können. In Cafés, Fitnessstudios und sogar in Reisebussen und Flugzeugen ist das mittlerweile Standard. Kiezklubs, Bürgerämter und Rathäuser dürfen da nicht hinterher hinken. Anstatt viel Geld für externe Dienstleister auszugeben, sollte das Bezirksamt diese Aufgabe mit bereits vorhandenen und leicht zu verwendenden Mitteln, etwa Freifunk, umsetzen. Beispiele dafür, dass das gut funktioniert, gibt es in Nachbarbezirken genug. Selbst im Büro meiner Fraktion stellen wir öffentliches WLAN zur Verfügung.“

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Strom für den Kaisersteg

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Netzbetreiber auf dem Platz am Kaisersteg in Oberschöneweide einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss bereitzustellen, damit für Straßenfest und ähnliche Veranstaltungen Strom zur Verfügung steht. Dazu ist ein gegebenenfalls bereits bestehender Stromkasten mit einem Stromzähler für die Abrechnung von genutztem Strom auszustatten.

Die Anforderungen an den Platz am Kaisersteg ändern sich. Aktuell gibt es das Problem, dass für geplante Feste und Veranstaltungen ein nutzbarer Stromanschluss fehlt. Veranstalterinnen und Veranstalter müssen deshalb oft mühsam nach alternativen Möglichkeiten für eine Stromversorgung suchen. Ein Stromanschluss ist aber prinzipiell vorhanden und müsste nur durch das Amt nutzbar gemacht werden.

Dazu erklärt Christian Kerntopf, Antragsstelleraus der Fraktion DIE LINKE:

"Das Problem lässt sich leicht beheben, indem lediglich ein Zähler am vorhandenen Stromanschluss angebracht wird. Das muss das Bezirksamt als Eigentümerin mit dem Stromanbieter koordinieren. Veranstaltungen können dann den genutzten Strom einfach abrechnen und müssen nicht lange Kabel verlegen oder umweltbelastende Stromgeneratoren benutzen. Ein nutzbarer Stromanschluss würde die Nutzungsmöglichkeiten für den Platz stark im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner von Oberschönweide verbessern."

Ansprechpartner:

Christian Kerntopf
Sozialpolitischer Sprecher
Kerntopf@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Orionstraße und Galileistraße in Plänterwald als Einbahnstraßen ausweisen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Orionstraße und die Galileistraße in Gegenrichtungsverkehr als Einbahnstraßen ausgewiesen werden können.

Im Wohngebiet am Plänterwald stehen einige Änderungen bevor. Die begonnene Nachverdichtung bringt mehr Anwohnerinnen und Anwohner in den Kiez. Der künftige neue Spreepark wird viele Besucherinnen und Besucher anziehen, die zum Teil durch das Gebiet fahren oder hier parken wollen. Das Verkehrsaufkommen wird sich deswegen absehbar erhöhen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Die Orionstraße und Galileistraße sind sehr schmal. Eine Zunahme des Verkehrsaufkommens würde dazu führen, dass der Verkehrsfluss komplett zum Erliegen kommt, da sich die Fahrzeuge gegenseitig blockieren. Daher müssen wir den erwarteten Anstieg des Verkehrsaufkommens berücksichtigen. Die Straßen nur in eine Richtung befahrbar zu machen, könnte außerdem dazu beitragen, den zukünftigen Durchgangsverkehr zu unterbinden."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Bedarfsampel Ingeborg-Hunzinger-Straße Höhe Alter Hegemeisterweg

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Ingeborg-Hunzinger-Straße in Höhe des Alten Hegemeisterwegs nahe der Haltestelle Rahnsdorf/Waldschänke eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet wird.

Die Ingeborg-Hunzinger-Straße ist stark befahren. An den Umsteigehaltestellen zwischen Straßenbahn und Bus an der Waldschänke ist es deshalb oft schwierig die Straße zu überqueren, um zur gewünschten Haltestelle zu gelangen. Eine Bedarfsampel könnte die Situation für alle verbessern.

Dazu erklärt Kai Martin, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE:

"Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiver werden. Dazu gehört auch, dass Umsteigestationen leicht zu erreichen sind. An der Waldschänke ist das nicht immer möglich. Die Anregung von Bürgerinnen und Bürgern, hier für eine Verbesserung herbeizuführen, sollten wir ernst nehmen und schnell umsetzen."

Ansprechpartner

Kai Martin
martin@linksfraktion-tk.de

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Materialsammlung zur Johannisthaler Filmgeschichte in den Bestand des Museums Treptow-Köpenick aufnehmen

Das Bezirksamt wird ersucht, die umfangreiche Materialsammlung zur Filmhistorie des Ortsteils Johannisthal zunächst in den Bestand des Museums Treptow-Köpenick aufzunehmen. Mit der konzeptionellen und ggf. auch räumlichen Weiterentwicklung des Museums Treptow-Köpenick sollten Möglichkeiten geschaffen werden, diese Sammlung dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Ausstellung »Johannisthaler Filmgeschichte(n)« von Wolfgang May wurde von 2015 bis 2016 im Museum Treptow gezeigt. Das Ziel, die temporäre Ausstellung zu verstetigen, konnte bisher nicht erfüllt werden. Damit die Sammlung bis zur Umsetzung einer erneuten Ausstellung nicht verloren geht, sollte sie in den Bestand des Museums übergehen

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kulturder Fraktion DIE LINKE:

„Die Geschichte von Johannisthal wurde bisher nicht umfassend erzählt. Die Exponate der Filmgeschichte befinden sich derzeit im Privatbesitz von Wolfgang May. Um sicherzustellen, dass die Geschichte auch in Zukunft erzählt werden kann und die Ausstellung erhalten bleibt, ist es wichtig, die Sammlung zu sichern. Wenn das Museum Treptow den Fundus übernehmen würde, könnte das Material auch in Zukunft genutzt werden.“

Ansprechpartnerin

Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Pädiatrischen Teil der Pflegeausbildung stärken

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit der „Koordinierungsstelle Pflegeausbildung“ eine Informationsoffensive für die Pflegeausbildung, insbesondere den pädiatrischen Bereich der Ausbildung zu entwickeln. Dabei sollen gezielt Geburtshäuser, Kinderärzte und andere Stellen, bei denen der pädiatrische Teil der Pflegeausbildung absolviert werden kann, angesprochen werden. Die entsprechenden Stellen sollen motiviert werden, Menschen in Pflegeausbildung für den pädiatrischen Teil der Ausbildung aufzunehmen und über die Rahmenbedingungen informiert werden. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen bei den zuständigen Stellen auf Landesebene eine solche Werbeoffensive für das Land Berlin anzuregen.

Pflegekräfte sind von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft und ihr Bedarf wird in Zukunft weiter steigen. Um sicherzustellen, dass ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten vorhanden sind, müssen mehr Praxisstellen zur Verfügung gestellt werden. Es ist daher erforderlich, eine aktive Initiative zu starten, um mehr Praxisstellen zu finden und zu schaffen.

Dazu erklärt Christian Kerntopf, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Viele potenzielle Praxisstellen wie Praxen, Ärzte und andere Einrichtungen sind sich nicht bewusst, wie sie als Praxisstellen für pädiatrische Pflegekräfte fungieren können. Oftmals fehlt es an Informationen, beispielsweise darüber, dass die Kosten dafür übernommen werden können. Daher ist eine gezielte Informationskampagne erforderlich, um das Ziel der Schaffung weiterer Praxisstellen zu erreichen. Diese Kampagne zielt darauf ab, potenzielle Orte gezielt anzusprechen und ihnen die nötigen Informationen zu vermitteln."

Ansprechpartner

Christian Kerntopf
Sozialpolitischer Sprecher
Kerntopf@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD und B’90 Grüne)

Gymnasium in Kiefholzstraße 274 zeitnah in Konzept für „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ einbeziehen und als barrierearmen Standort ertüchtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gymnasium in der Kiefholzstraße 274 zeitnah in das Konzept „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ einzubeziehen und es, wie andere Bestandsschulbauten aktuell auch, barrierearm zu ertüchtigen. Hier ist schon durch geringere Maßnahmen wie ein Geländer im Eingangsbereich, die farbige Kennzeichnung aller Treppenstufen, die Beschilderung der Etagen und Räume und ein Leitsystem durch das historische Gebäude eine weitgehend barrierefreie Erleichterung für Schüler mit Hör- und Sehbehinderungen zu erreichen.

Es ist im Schulgesetz verankertes Ziel, in Berlin eine inklusive Schule zu schaffen mit dem Ziel chancengleiches Lernen zu ermöglichen. Im Konzept „Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude“ sind schon mehrere Bestandsschulbauten wie auch modulare Ergänzungsbauten barrierefrei ertüchtigt worden. Aktuell ist eine derartige Baumaßnahme an der Merian – Heide- und Bouchéschule sowie an der Schule an der Wuhlheide und der Fritz-Kühn-Schule geplant, da der Standort Kiefholzstraße 274 im Schuljahr Herbst 23/24 erstmalig für die Schüler öffnet, ist eine baldige barrierearme Ertüchtigung wünschenswert.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Zusammenarbeit mit dem Anna-Seghers Museum anlässlich Gedenkjahr intensivieren

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich des diesjährigen 40. Todestages der bedeutenden deutschen Schriftstellerin Anna Seghers die Zusammenarbeit mit dem in Adlershof befindlichen Anna Seghers Museum – geführt durch die Akademie der Künste - zukünftig auszubauen. Dieses könnte beispielsweise durch Veranstaltungen der Volkshochschule oder die museumspädagogische Zusammenarbeit mit Schulen geschehen.

Mit dem Anna Seghers Museum befindet sich ein seltenes erinnerungsgeschichtliches Kleinod in unserem Bezirk, die original von der Autorin von 1955 bis zu ihrem Tod 1983 bewohnten Wohnräume, mit der Bibliothek der Schriftstellerin und vielen Einrichtungsgegenständen. Gerade durch die Pandemie ist die Wahrnehmung der kleinen einzigartigen Gedenkstätte gesunken.
Anna Seghers war eine der bedeutendsten deutschen Schriftstellerinnen, die mit ihren Romanen „Das siebte Kreuz“ oder „Die Toten bleiben jung“ Weltruhm erlangte. In der nationalsozialistischen Diktatur wurden ihre Bücher verbrannt und verboten. Nach ihrer Rückkehr aus dem mexikanischen Exil lebte sie ab 1955 in der Volkswohlstraße 81, der heutigen Anna-Seghers-Straße.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Bessere Busanbindung für das Gebiet um den Kablower Weg

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Grünauhotel, das Gewerbe sowie die im Gebiet wohnenden Menschen im Kablower Weg besser durch den ÖPNV angeschlossen wird. Dazu sollte mind. eine der Buslinien so angepasst werden sowie die Erweiterung des Muva-Erschließungsgebiet geprüft werden, damit sowohl der Bahnhof Grünau als auch die nächste Einkaufsmöglichkeit besser angeschlossen ist.

Das Gebiet rund um den Kablower Weg ist mit dem Hotel, dem angrenzenden Gewerbe und den Anwohnenden in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die verkehrliche Anbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr ist jedoch nicht mitgewachsen und es gibt einen erheblichen Verbesserungsbedarf. Der S-Bahnhof Grünau ist mit knapp 2km der nächstgelegene Bahnhof. Um die Gewerbetreibenden, das Hotel Grünau und die Anwohnerinnen und Anwohner besser an den ÖPNV anzubinden, ist es deshalb notwendig mindestens eine der Linien 163, 263 oder 363 so anzupassen, dass diese fußläufig gut zu erreichen ist. Alternativ sollte das „Muva“ Erschließungsgebiet bis zum Kablower Weg ausgeweitet werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD)

Bänke vor den S-Bahnhof Plänterwald

Das Bezirksamt wird ersucht, die Grünfläche vor dem S-Bahnhof Plänterwald für die öffentliche Nutzung auszubauen.

Kurzfristig sollen barrierefreie Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Langfristig soll ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft erstellt und realisiert werden.

Die Grünfläche des Vorplatzes vom S-Bahnhof Plänterwald ist aktuell kaum genutzt. Auch der Brunnen findet kaum Beachtung, da sich dort kein Aufenthaltsort bietet.

Diese Fläche rund um den Brunnen könnte beginnend mit ein paar Schattenplätzen zur öffentlichen Nutzung geöffnet werden, wo auf den Zug gewartet oder welche als Treffpunkt genutzt werden könnte.

Insbesondere für Senioren oder Menschen mit mobiler Einschränkung ist es wichtig einen barrierefreien Ort zur Rast im öffentlichen Raum zu finden. Bänke mit Aufstehhilfe als Sitzgelegenheiten bieten sich hier auch aufgrund der Altersstruktur der Anwohnerschaft besonders an.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD )

Spielplätze und Sportplätze auf Schulhöfen an Wochenenden öffnen

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen eines Pilotprojektes in Kooperationen mit Sportvereinen,Trägern der Jugendarbeit oder Bürger*innen-Initiativen, Spielplätze und Sportanlagen auf Schulhöfen an den Wochenenden für die Anwohner*innen zu öffnen, um so dem Spielplatz- und Sportstättenmangel im Bezirk entgegenzuwirken.

Es herrscht eine Unterversorgung an Spielplätzen bzw. Spielmöglichkeiten für Kinder im Bezirk. Es ist zu prüfen in wie weit die Spielplätze auf Schulhöfen am Wochenende genutzt werden könnten. Ins Besondere in eng bebauten Gebieten mit wenig Platz wäre dies eine Alternative für Kinder um sich draußen bewegen zu können. Die Fördervereine der Schulen müssen hier gezielt angesprochen werden, um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Bedenken seitens der Schulen, wie Vermüllung, oder Zerstörungen, sollen durch entsprechende Vorkehrungen wie Säuberung des Hofes am Sonntag, z.B. über Patenschaften, Kiezinitiativen oder ansässige Vereine entgegengewirkt werden.  

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD )

Radverkehrsanlagen nach dem Mobilitätsgesetz in der Köpenicker Landstraße umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die laufenden Maßnahmen des Bezirksamts, gemeinsam mit der Projekteinheit Radwege der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt daran zu arbeiten, den Bau einer Radverkehrsanlage auf der Köpenicker Landstraße im Bereich zwischen der Marggraffbrücke und der Bulgarischen Straße stadteinwärts und stadtauswärts als Projekt in die Einheit aufzunehmen und zu einer zeitnahen Umsetzung in Anwendung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben.

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist Teil der Projekteinheit Radwege zum beschleunigten Ausbau von Radwegen. Der Streckenabschnitt auf der Köpenicker Landstraße zwischen der Marggraffbrücke und der Bulgarischen Straße befinden sich überwiegend im Ergänzungsnetz. Der bestehende Radweg stadteinwärts entspricht nicht den Anforderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
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(mit B’90Grüne und SPD )

Mehr Schulwegsicherheit für die Schüler*innen der Kiefholzgrundschule aus dem Einzugsbereich Plänterwald

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, im Bereich der Kiefholzstraße/ Treptower Straße eine permanente Ampelanlage einzurichten.

Die Kiefholzstraße ist in den Morgenstunden eine sehr stark befahrene Achse für den Pendlerverkehr aus Süd-Osten in die Berliner Innenstadt. Schon seit längerer Zeit machen betroffene Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern auf diese Situation aufmerksam. Sie kritisieren u.a. das fehlen von ausreichend sicheren Querungshilfen im Bereich der Schulwege.

Die besagte Ampel ist Bestandteil des erst kürzlich finalisierten Schulwegeplans der Kiefholzgrundschule und der Schulweg wird hier über diese Ampel aufgelistet.

Im Rahmen einer Baustelle in Verbindung mit dem Bau der A100 war an der besagten Stelle eine temporäre Ampel für mehrere Monate eingerichtet. Diese Ampel wurde gerade für vielen Schüler*innen der Kiefholzgrundschule aus dem Einzugsbereich Plänterwald als wichtige Erleichterung und Absicherung des Schulwegs betrachtet. Nach Beendigung der Baumaßnahmen wurde die Baustellenampel nun wieder entfernt.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD )

Hitzehilfe für obdachlose Menschen im Bezirk sicher stellen

Das Bezirksamt wird ersucht in seinem Erarbeitungsprozess des bezirklichen Hitzeaktionsplans in besonderer Art und Weise die Bedarfe von obdachlosen Menschen zu berücksichtigen und dafür auf die Erfahrungen des Modellprojekts "Hitzehilfe" in Tempelhof-Schöneberg zurück zugreifen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich mit den zuständigen Stellen auszutauschen, inwieweit landesweite Angebote des Hitzeschutzes, wie der Hitzebus der Berliner Stadtmission, obdachlose Menschen in Treptow-Köpenick versorgen.
Der Klimawandel ist für alle Bürger*innen spürbar. Hitzesommer sind nicht mehr die Ausnahme, sondern werden die Regel in Berlin sein und die Stadt wird sich noch weiter aufheizen. Hitzewellen werden häufiger, in ihrer Intensität stärker und auch länger anhaltend sein.

Die Hitze führt zu einem hohen gesundheitlichen Risiko. Das Herz-Kreislauf-System leidet und damit einhergehend gibt es ein höheres Risiko für Herzinfarkte, Muskelkrämpfe, Schwindelanfälle. Hitzeschläge nehmen zu und Erschöpfungssymptome treten auf. Der menschliche Körper reagiert auf Hitze mit dem vermehrten Ausstoß von Schweiß, sodass wir mindestens 2 bis 3 Liter Wasser täglich trinken müssen. Besonders Obdachlose sind gefährdet, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, um sich vor Hitzewellen am Tage und tropischen Nächten zu schützen. Weder verfügen sie über Rückzugsräume wie eigenen Wohnraum, um sich dort aufzuhalten und vor der Hitze zu schützen, noch über die finanziellen Möglichkeiten genügend zu trinken oder nur leichte Kost zu sich zu nehmen. Ebenso ist ihr Immunsystem durch das Leben auf der Straße oft angeschlagen, sodass die Hitze ihnen besonders gesundheitlich zusetzt. Obdachlose sind die Personengruppe, die sich aus eigenen Mitteln am wenigsten vor der Hitze schützen kann, aber für die die Hitze die dramatischsten Auswirkungen hat. Der Hitzeschutz für Obdachlose muss daher weiter ausgebaut und in allen Maßnahmen, die die gesundheitliche Vorsorge vor Hitze in der Gesamtbevölkerung thematisieren, besonders beachtet werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne)

Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude durch Abwärmenutzung

Das Bezirksamt wird ersucht, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Treptow-Köpenick zu prüfen, inwieweit Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden kann. Durch Umwelt- oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben entsprechende Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung. Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Abwasserwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen. Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird angeregt, dass auf der Webseite des Bezirksamts eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Treptow-Köpenick aufgeführt wird, die in den nächsten 10 Jahren energetisch saniert werden.

Die Liste soll für jedes dieser Gebäude folgendes aufführen:

• geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme),
• geplante Sanierungsmaßnahmen (u.a. Energieeffizienzstandard),
• veröffentlichungspflichtige Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“,
• und voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.e – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung

Der Wärmesektor spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle, da dieser für rund die Hälfte der CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich ist. So werden rund 47 % bzw. 8,4 Mio. t der Berliner CO2-Emissionen durch Beheizung, Klimatisierung oder Warmwassernutzung in Gebäuden verursacht (nach Verursacherbilanz, Bezugsjahr 2020). Durch energetische Sanierungen und Nutzung emissionsarmer Wärmequellen, wie Abwasserwärme, sind erhebliche Einsparungen von Treibhausgasen möglich, bis hin zu gänzlich klimaneutralen Gebäuden. Die größten Potenziale der Dekarbonisierung von Gebäuden und der Wärmeversorgung besteht durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie von Wohngebäuden (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030). Dabei spielt die öffentliche Hand aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine besondere Rolle. Das Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass die Landesverwaltung bis 2030 weitgehend CO2-neutral zu organisieren ist. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstellen einen Abwasserwärme-Atlas, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden sollen. Die BWB stehen bereits interessierten Nutzer:innen von Abwärme beratend zur Seite. Einige entsprechende Projekte wurden in Berlin bereits realisiert. Durch energetische Sanierung können auch wirtschaftliche Impulse u.a. für Arbeitsplätze gesetzt werden. Entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten können Wertschöpfungseffekte in Berlin und Treptow-Köpenick generieren. Zudem soll das Verwaltungshandeln öffentlicher Behörden gegenüber Bürger*innen immer größtmöglich transparent gemacht werden. Gerade angesichts oftmals hoher Energieverbräuche und entsprechenden Emissionen öffentlicher Gebäude kann es hilfreich sein, wenn für Bürger*innen klar erkennbar wird, wann und auf welche Weise mit der Sanierung dieser Gebäude zu rechnen ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD )

Resolution Klares Bekenntnis zum Mobilitätsgesetz - Mobilitätswende nicht einseitig untergraben

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekennt sich zum Mobilitätsgesetz und begrüßt sämtliche Bemühungen zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen an Haupt- und Nebenstraßen.

Der Autoverkehr dominiert den öffentliche Straßenraum mit erheblichen negativen Folgen für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und das Klima. Die Einwohner:innen unterstützen von Berlin wünschen sich mehr Sicherheit, Effizienz und Lebensqualität. Eine echte Mobilitätswende, die die Bürger:Innen auch in der Umsetzung überzeugt, braucht sichere und bedarfsgerechte Alternativen. Gute Radwegebieten echte Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel. Sie erhöhen die Verkehrssicherheit für Radfahrende, Zufußgehende und für den Automobilverkehr gleichermaßen. Sie tragen insbesondere zur Schulwegsicherheit bei, sodass gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmenden geschützt werden.

Wir fordern die Senatsverwaltung auf Grundlage von Recht und Gesetz zu handeln und die bestehenden Gesetze rechtmäßig anzuwenden. Dazu ist es unerlässlich, laufende Planungen zu Radverkehrsanlagen in Zusammenarbeit mit den Bezirken fortzuführen und neue aufzunehmen, auch wenn sie den öffentlichen Straßenraum neu verteilen. Die kurzfristige Verkündung eines Ausbaustopps über die Berliner Medien untergräbt das Vertrauen in die getroffene Verwaltungsakte, die teilweise unter demokratischer Beteiligungen von Bürger*innen sowie der Bezirksverordnetenversammlung getroffen wurden. Die kurzfristige Absage riskiert den Verfall von erheblichen Fördermitteln.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de