Die Basisorganisation Reuterkiez lädt ein zur Podiumsdiskussion zum Thema: Festung Europa: Auswirkungen der rassistischen Migrationspolitik der Ampel und der EU auf Berlin
mit Ferat Koçak Berliner Aktvist, Abgeordneter und Lea Reisner Seenotretterin, Kandidatin für die EU-Wahl
Die Migrationspolitik der Ampelkoalition und der EU verstößt gegen die UN-Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention.
Die Ampelkoalition und die EU bauen mit GEAS, dem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“, die Festung Europa weiter aus und militarisieren die EU-Außengrenzen.
Dabei sind die Außengrenzen schon jetzt tödlich: Im Jahr 2023 starben allein auf den Mittelmeer-Routen 3.105 Menschen beim Versuch, vor Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung oder der Klimakrise zu fliehen.
Statt ein solidarisches und humanitäres Bleiberecht aufzubauen, setzen alle Mitgliedstaaten auf Abschreckung durch eine Abschiebeoffensive, durch Verträge mit Ländern, die Geflüchtete schon fernab von Europa aufhalten sollen, und die Kriminalisierung der Seenotrettung. Das hat auch Auswirkungen auf die Landespolitik in Berlin. Schnellere und leichter durchzuführende Abschiebungen führen zu Rekordzahlen des Schwarz-Roten Senats, bei Unterkünften wird zunehmend auf temporäre und inhumane Lösungen gesetzt, und Angriffe auf Geflüchtete nehmen zu.
Gemeinsam mit Lea Reisner und Ferat Koçak wollen wir diskutieren, was das im Detail bedeutet und wie wir
gemeinsam gegen diese rassistische Migrationspolitik aktiv werden können.
Am Montag, den 3. Juni, im Verein iranischer Flüchtlinge, Reuterstr. 52.