Öffentliche Erörterung und Diskussion mit Prof. Dr. Johanna Hoerning (Fachgebiet Raumsoziologie, TU Berlin), Bündnis „Görli zaunfrei“, Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg) und Elif Eralp (MdA). Moderiert von Katalin Gennburg
Görli für alle! Kein Zaun, Ende der Repression, mehr soziale Prävention!
Was passiert im Görlitzer Park und wieso wird aus dem Berliner Grünanlagengesetz jetzt ein Polizeigesetz? Die Stimmung kippt in Berlin, denn CDU und SPD reden immer nur über Polizei, anstatt soziale Probleme anzupacken. Sie verschärfen den repressiven Kurs gegen alle und alles, was einer sterilen und vermarktbaren Stadt entgegensteht. Ob Zaun um den Görlitzer Park oder Razzien in Neuköllner Shishabars, ob Polizeigewalt gegen Klimaaktivisti oder Bänke, auf denen wohnungslose Menschen nicht schlafen können - die Härte der Maßnahmen ist unübersehbar!
Vieles davon diskutiert der Senat so, als ob soziale Themen wie Armut, Sucht-krankheiten, unangepasstes Verhalten im (halb-) öffentlichen Raum ein „Polizeiproblem“ seien. Jedoch sind migrantisierte Gruppen, linke selbstorganisierte Orte und Klimaproteste kein Problem für die Innere Sicherheit, und es ist auffällig, dass in besonderer Weise diese von der Nutzung des öffentlichen Raumes ausgeschlossen werden. Der Kampf um den Görli wird seitens der konservativen Parteien seit Jahren mit aller Härte und Machtdemonstration als politischer Symbolkonflikt geführt.
Allen Fachleuten ist klar, dass der Zaun um den Görli keines der dortigen Probleme lösen wird. Stattdessen wird staatliche Repression immer mehr „normalisiert“ und an immer mehr Orten der Stadt angewandt. Insbesondere dann, wenn es darum geht, Gruppen, die dem Ausverkauf der Stadt oder einem temporären Verwertungsinteresse öffentlicher Räume entgegenstehen und sich für eine unkommerzielle Stadtentwicklung einsetzen, zu verdrängen und zu kriminalisieren.
Über diese Entwicklungen und Gegenstrategien diskutiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und direkt gewählt im Treptower Norden, mit:
- Prof. Dr. Johanna Hoerning (Fachgebiet Raumsoziologie, TU Berlin)
- Bündnis „Görli zaunfrei“
- Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg, Die Linke)
- Elif Eralp (Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)