Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Wo Reichtum in Beton gegossen wird, ist für Menschen mit wenig Geld kein Platz mehr. Die Mieten explodieren und haben sich von der Lohnentwicklung völlig entkoppelt. Immer mehr Berliner*innen haben Angst vor Mieterhöhungen, finden keine bezahlbare Wohnung, sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon betroffen. Mehr als jeder 2. in Berlin lebende Mensch hat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Es gibt viele Formen des Wohnens, aber nur eine soziale Wohnungsfrage.
Wir stellen die Frage »Wem gehört die Stadt?« in den Mittelpunkt unserer Mietenpolitik. Wir wollen den Ausverkauf der Stadt stoppen, den Mietenwahnsinn eindämmen und Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Mieterschutz, mietpreisdämpfende Maßnahmen und eine soziale Neubaupolitik sind das Gebot der Stunde.
Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit leider nichts zu erwarten, was Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss einen eigenen Weg gehen: Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen. Wir wollen Spekulation und renditegetriebene Verwertung von Wohnungen im Bestand ausbremsen, in dem wir den Mieterschutz und den Milieuschutz ausbauen. Wir müssen der spekulativen Verwertung von Wohnraum und dem Ausverkauf der Stadt Einhalt gebieten und Alternativen stärken.
Um das zu erreichen, wollen wir mit unseren Verbündeten, stadtpolitischen Initiativen, Mieter- und Sozialverbänden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit sich endlich etwas bewegt.