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Unser Programm für die soziale Stadt


Entwurf

1. Präambel

@zu Hause

Berlin ist unser Zuhause – sowohl der Kiez als auch die Großstadt. Der Kiez ist unser Wohnzimmer, ein Ort der Nachbarschaftshilfe, der Vertrautheit und Geborgenheit. Der Kiez ist der Lebensmittelpunkt und wenn wir aus dem Wohnzimmer hinauswollen, können wir uns in die Anonymität der Großstadt zurückziehen. Berlin ist der Ort des vielfältigen kulturellen Angebots, der Innovationen, der Freiräume für verschiedene Communitys und des Willkommens für Menschen aus anderen Ländern und von anderen Kontinenten.

Berlin ist eine spannungsreiche und spannende Stadt voller unterschiedlicher Menschen und Stadtteile. Die einen sind drinnen und fahren gern mal „raus ins Grüne“. Die andern wohnen am Stadtrand und fahren ab und zu mal „rein“. Berlin besteht aus seinen Kiezen, daraus, dass Menschen ihren Ort für ihre ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe finden konnten. Dass diese Vielfalt möglich ist, macht Berlin zu dem, was es ist.

In der Mitte Europas gelegen, in der historischen Verantwortung für die Geschichte der Stadt ist und bleibt Berlin weltoffen und ein Anziehungspunkt für viele Menschen. Junge Menschen aus vielen Ländern – Ost wie West und über Europa hinaus – suchen deshalb mit unterschiedlichsten Motiven hier ihr Zuhause, prägen und verändern die Stadt. Berlin steht deshalb auch in der Verantwortung, soziale Anliegen, Gemeinsinn und Solidarität in einer sich verändernden Welt immer wieder neu zu organisieren, zu leben und als Impuls in die europäischen und internationalen Debatten zu geben, damit auch andere progressive Kräfte in Europa darüber hinaus davon profitieren.

Mit der Corona-Krise kam eine neue Aufmerksamkeit für und Nachdenklichkeit in Bezug auf das bislang „Normale“ des Alltags. In den Mittelpunkt rückt das, was während der Pandemie fehlt: das gemeinsame Erlebnis der Kultur, das pulsierende Leben in Restaurants, Kneipen und Clubs, der Gang ins Stadion oder in die Sportarena, das gemeinsame Training auf dem Platz, im Studio oder in der Halle, das gemeinsame Feiern im Park oder mit den Freunden im Kleingarten. Aber nicht nur der Wert von Sport und Kultur wird vielen besonders bewusst, auch der Wert derer, die die Stadt am Leben und am Laufen halten.

Ein gutes Angebot von Bussen und Bahnen, Krankenhäuser und Gesundheitsämter mit großem Engagement, Schulen und Kitas, Polizei und Feuerwehr, unsere öffentlichen Unternehmen – der Wert einer funktionierenden Stadt für das Gemeinwohl ist noch einmal besonders ins Bewusstsein gerückt. Wir wollen eine Stadt, die da ist, wenn man sie braucht. Eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Eine Stadt, die Menschen Sicherheit gibt – vor Jobverlust, vor Verdrängung aus dem Kiez, vor Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Angst, vor Armut. Eine Stadt, in der alle gemeinsam daran mitwirken, dass auch alle ein gutes, ihr gutes Leben führen können.

Berlin bleibt anders

Wir wollen, dass die Metropole Berlin ein Raum für gesellschaftliche Alternativen bleibt. Hier werden mehr als anderswo Dinge ausprobiert, hier werden Visionen in die Tat umgesetzt, hier wehren sich Menschen gegen eine allzu gleichförmige Gestaltung von Lebensbedingungen durch Investorenträume. Hier entsteht Neues auch ohne Renditeerwartung.

Zugleich engagieren sich die Berliner:innen für die Gemeinschaft und erwarten, dass der Staat seinen Teil zum Gemeinwesen beiträgt. Auf diese Weise hat die Stadt Zehntausende Geflüchtete aufgenommen und hilft sich auch jetzt in der Pandemie gegenseitig. Berlin ist eine solidarische Stadt. Auch und gerade weil Berlin bis zur Pandemie solch einen Boom erfahren hat, treten wir dafür ein, dass alle Menschen hier ihr Auskommen haben und ein gutes und vor allem selbstbestimmtes Leben führen können. Wohnen, wo sie wollen, leben, wie sie wollen, lieben, wen sie wollen – Freiheit auch ohne dicken Geldbeutel.

Gemeinsam unser Zuhause bauen

Berlin muss sich verändern, wenn es Berlin bleiben soll. Die Stadt ist voller geworden. Die soziale Schere geht auch bei uns weiter auseinander. Auch Klimawandel und Umweltkrisen und nicht zuletzt die Lehren der Pandemie machen einen Umbau unserer Strukturen notwendig. Für uns, DIE LINKE, ist klar, dass unterschiedliche Berliner:innen je nach Kiez, Herkunft oder Lebenssituation ganz unterschiedliche Vorstellungen von diesen Veränderungen haben können. Ob es um Neubau und Mieten, um Mobilität, um Zusammenleben verschiedenster Kulturen, um die Gestaltung der neu entstehenden Wohnviertel geht – Veränderung lebt vom Zusammenwirken und vom Mitmachen. Basta-Politik von oben nach unten, von Reich zu Arm oder von innen nach außen ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen, dass Politik Räume schafft, damit die Berliner:innen ihre Stadt selbst gestalten können.

Aus der Pandemie lernen: die Stadt krisenfest machen

Um unser Zuhause gestalten zu können, bedarf es einer umfassenden Investition in die Daseinsvorsorge, wie nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt hat.

Die Krise trifft nicht alle gleich, nicht in der produzierenden Wirtschaft oder im Tourismus, im Dienstleistungssektor oder in der Kultur und Kreativwirtschaft. Viele Arbeitsplätze, viele Existenzen von Selbstständigen stehen auf dem Spiel. Historische Erfahrungen zeigen, dass dies eine politisch brisante und explosive Konstellation werden könnte, geeignet, die Demokratie im Land zu gefährden.

Gerade in Berlin wird Geschichte bei mancher Kundgebung heute, mit rechten Parolen, Ohnmacht und Verunsicherungen, Existenzängsten und Wut, wieder lebendig. In den sich abzeichnenden sozialen und wirtschaftlichen Krisen wollen wir als LINKE in Berlin Hoffnung machen. Wir zeigen, dass wir gewillt und in der Lage sind, nach der Wahl wieder Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.

Diese Krise wird aus heutiger Sicht unübersehbare Folgen für die Stadt haben – sei es bei der Wirtschaftsstruktur und -entwicklung, bei den Steuereinnahmen oder für den notwendigen Aus- und Umbau unseres Gemeinwesens.

Die Unsicherheit ist auch für die Politik in der Stadt groß. Unsere Ideen und Konzepte für die Weiterentwicklung der Stadt schlagen wir hier vor, ohne zu wissen, wie sich die finanzielle Lage der öffentlichen Hand in den kommenden Monaten und Jahren genau entwickeln wird. Auf Bundes- und Landesebene treten wir seit Langem für eine Krisenfinanzierung ein, die besonders die Profiteur:innen von Krisen in die Verantwortung nimmt. Wir sind zudem seit Langem gegen die Schuldenbremse, die sich besonders in der Krise als Hemmschuh für öffentliche Investitionen erwiesen hat und deswegen zu Recht ausgesetzt wurde. Trotzdem wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, öffentliche Mittel so intelligent und effizient einzusetzen, dass wir unsere Ideen bestmöglich umsetzen können. Unsere Priorität liegt dabei auf starken öffentlichen Leistungen, die allen zugutekommen und die dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.

Viele Berliner:innen erwarten, dass die Politik aus der Krise lernt. Wir als LINKE sehen uns in unserer Auffassung bestärkt, dass eine krisenfeste Stadt Puffer in der öffentlichen Infrastruktur braucht, dass Digitalisierung in Ämtern, in Bildung und Wissenschaft zur Existenzfrage werden kann, dass noch mehr als bisher achtsam und wertschätzend mit den hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt umzugehen ist. Wir lernen, dass nicht nur Banken systemrelevant sein können, sondern vor allem Menschen in Krankenhäusern, Verwaltungen, Supermärkten, bei der BSR, der BVG oder in Arztpraxen.

Wir wollen das Prinzip der Krisenfestigkeit, der Resilienz in die Politik für unsere Stadt einflechten. Ob es eine erneute Pandemie, der Klimawandel, ökonomische Krisen oder globale Fluchtbewegungen sind: Unser Gemeinwesen, die öffentliche Infrastruktur braucht Puffer, statt sie auf Kante zu nähen.

Wir lernen auch, dass Entscheidungsfreude und Handlungsfähigkeit gefragt sind, um Berlin für alle lebenswert zu gestalten. Alle wollen regieren, wir wollen verändern.

Die Stadt weiter verändern. Damit Berlin Berlin bleiben kann. Für alle.

Wir haben als Teil der rot-rot-grünen Koalition begonnen, diese Stadt wieder verstärkt in die Hand der Berliner:innen zu legen, die in ihr leben. Wir haben gezeigt, dass wir es ernst meinen. Wir haben nicht alle Kämpfe gegen die Dynamik des großen Geldes, gegen Märkte und Lobbys gewonnen, aber wir haben immer gekämpft. Auch bei der sozialen und ökologischen Modernisierung der Stadt haben wir wichtige Weichen gestellt – diese Entwicklung wollen wir zum Erfolg führen. Ob es um mehr Personal in Verwaltung, Bildung, Polizei und Feuerwehr oder Gesundheitseinrichtungen geht. Ob es um die Modernisierung und den Neubau von Schulen, Kitas, Amtsstuben und Hörsälen geht. Das Abarbeiten der Sparjahre, das Investieren in die Infrastruktur wollen wir fortsetzen. Wir wollen die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern und Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft, der Politik, der Verwaltung, im kulturellen sowie öffentlichen Leben. Angefangen bei Ausbildungen, Fort- und Weiterbildungen bis hin zu Führungsetagen.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass DIE LINKE den Unterschied macht. Wir waren der Motor für den Politikwechsel. Wir haben uns als Partnerin der sozialen Initiativen und Bewegungen verstanden und an ihrer Seite die Stadt spürbar verändert. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Das geht nur mit einer starken LINKEN.

Wir laden alle ein, unsere Vorschläge durchzulesen. Prüfen Sie unsere Ideen und Forderungen anhand Ihrer Erfahrungen und Wünsche. Wir laden dazu ein, mitzumachen und unser Zuhause gemeinsam zu verbessern. Denn es gibt noch viel zu tun.