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Unser Programm für die soziale Stadt


Entwurf

22. Queerpolitik

Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt

Wir haben der maßgeblich von uns initiierten Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) in den vergangenen fünf Jahren neuen Schwung verliehen und wollen an Erfolge der Vergangenheit anknüpfen. Gemeinsam mit den queeren Communitys in der Stadt sowie mit den Bezirken wollen wir bisherige Maßnahmen auswerten und die Initiative weiterentwickeln. Strukturelle Benachteiligungen einzelner Communitys, etwa bei Ausschreibungen oder Projektvergaben wollen wir beenden. Auch Lesben, trans und inter sowie von Rassismus betroffene Queers müssen über gesellschaftliche Teilhabe verfügen.

Berlin ist Sehnsuchtsort für viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschen (LSBTI). Wir kämpfen zusammen mit den Communitys dafür, dass Schutz- und Freiräume, die für Queers eine wichtige soziale Funktion erfüllen und die nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie oder durch Gentrifizierung massiv unter Druck geraten sind, verteidigt werden oder neu entstehen können.

Queeres Leben schützen

Gewalt und Diskriminierung gehören nach wie vor zum Alltag vieler Queers in Berlin. Neben der Verstetigung der in der IGSV verankerten Maßnahmen gegen homo- oder transfeindliche Gewalt wollen wir u. a. die Krisenangebote für queere Menschen erweitern, die bspw. im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren.

Auch im Schulalltag sind Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTI ein großes Problem. Wir wollen eine inklusive Schule für alle, deshalb werden wir uns u. a. für die Erarbeitung von Richtlinien zur Inklusion von trans, inter und nicht-binären Schüler:innen einsetzen.

Berlin ist eine migrantisch geprägte und vielfältige Stadt. Rassismus muss bekämpft werden, auch innerhalb queerer Communitys. Deshalb machen wir uns für die Absicherung von Projekten und Vereinen stark, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten LSBTI Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gehört zu den großen Erfolgen der letzten fünf Jahre und stärkt nicht zuletzt LSBTI. Wir werden das LADG evaluieren und weiterentwickeln. Alle von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffenen Menschen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und Schutz ihrer Menschenwürde. Dazu braucht es eine breit angelegte Informationskampagne, die alle über ihre Rechte und die Möglichkeiten informiert, die das LADG ihnen bietet.

Wir stehen für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung. Deshalb werden wir uns im Bundesrat weiter für den Schutz von LSBTI engagieren, u. a. für bundesweite Akzeptanzmaßnahmen und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes.

Queerpolitik sozial gedacht

LSBTI haben besondere soziale und gesundheitliche Bedarfe, die wir als solche ernst nehmen. Armut und Wohnungslosigkeit treffen queere Menschen überproportional. Wir wollen die Datengrundlagen über die Situation marginalisierter, queerer Gruppen (z. B. Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende) verbessern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Handlungskonzepte entwickeln.

Wir stehen dafür ein, dass LSBTI einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung haben und Angebote, wo möglich und notwendig, verbessert werden.

2016 hat sich Berlin auf unsere Initiative hin der Fast-Track-Cities-Initiative der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS angeschlossen und deren erstes Etappenziel bereits erreicht: 90 Prozent der HIV-Infizierten wissen von ihrer Infektion, 90 Prozent davon haben Zugang zu Behandlungen und 90 Prozent der Behandelten sind unter der Nachweisgrenze, können das Virus also nicht übertragen. Wir wollen, dass Berlin weiter seinen Beitrag dazu leistet, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu gilt es jetzt auf 95-95-95 Prozent zu kommen. Zusätzlich zu den Zielen der Initiative kämpfen wir dafür, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS zu beenden. Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa den Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die finanzielle Sicherung ihrer Behandlung.

Die COVID-19-Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie drängend die Frage der Vereinsamung und der Unterstützung von Senior:innen ist. Wir wollen Angebote vorantreiben, die die Lebensqualität queerer Senior:innen mit und ohne Behinderung verbessern, sei es durch Besuchsservices oder praktische Unterstützung im Alltag.

Entstigmatisierung der Sexarbeit

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Entstigmatisierung von Sexarbeit ein. Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 beschneidet die Rechte von Sexarbeitenden. Geeigneter Schutz kann aber nur mit einem Ausbau der Rechte, die im Zweifelsfall einklagbar sind, erfolgen. Um eine Verdrängung der Sexarbeit in die Außenbezirke zu verhindern, werden wir uns für den Erhalt von kleinen Wohnungsbordellen und für mehr Freiräume für Gewerbe einsetzen. Das Erstarken von Monopolbordellen wollen wir unterbinden.