25. Innenpolitik, Bürger:innenrechte und Justiz

Datenschutz stärken

Wir wollen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der Rechte und Befugnisse sowie für eine Ausweitung der Personal- und Sachmittel der Berliner Datenschutzbeauftragten ein. Zur besseren Durchsetzung von Regeln gegenüber Behörden soll die Datenschutzbeauftragte eine Anordnungsbefugnis und wirksame Instrumente zu deren Durchsetzung bekommen. Insbesondere vor dem Hintergrund unbefugter Datenabfragen streben wir auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten an, wenn Verwaltungsangehörige in erheblicher Weise gegen das Berliner Datenschutzgesetz verstoßen. Wir wollen außerdem die Rechte der Datenschutzbeauftragten gegenüber den Landes- und Beteiligungsunternehmen stärken.

In der digitalen Daseinsvorsorge entwickeln sich Stadtverwaltung und öffentliche Unternehmen selbst zu mächtigen Datenintermediären. Um dabei die Möglichkeit von Datenmissbrauch und Überwachung strukturell zu unterbinden, soll der Senat das Konzept von Daten-Treuhänder:innen unter demokratischer Kontrolle in verschiedenen Daseinsvorsorge-Sektoren erproben.

Das Prinzip der Daten-Treuhand (Data Trusts) besteht in der funktionalen Trennung von Datenverwaltung und Datenverwendung. Dazu soll ein Datenbeirat etabliert werden, der die Verwendung der Daten im Interesse der Nutzer:innen überwacht und von ihnen abgewählt werden kann. So könnte es in jedem Bereich der Daseinsvorsorge (Mobilität, Gesundheit, Bildung, Energie, Entsorgung etc.) einen städtischen Datenbeirat geben, der die datenschutzkonforme Behandlung persönlicher Daten kontrolliert und zugleich Datenanalysen ermöglicht, die im Interesse des Gemeinwohls liegen.

Innenpolitik – Sicherheit und Schutz der Grundrechte

Eine rationale Politik für mehr Sicherheit in der Stadt bei gleichzeitiger Stärkung der Bürger:innenrechte ist möglich, und dafür treten wir ein.

Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken.

Für alle Orte mit erhöhter Kriminalitätsbelastung in Berlin braucht es jeweils individuelle und ganzheitliche Sicherheitskonzepte. Hinter Gewalt und Kriminalität stehen häufig vielfältige soziale Problemlagen, die sich nicht mit dem Polizei- und Ordnungsrecht lösen lassen. Eine deutliche Ausweitung der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention auf Bezirksebene ist deshalb notwendig. Modelle der aufsuchenden Straßensozialarbeit in Zusammenarbeit mit freien Trägern wie am Alexanderplatz sollen ausgeweitet werden. Die städtebauliche Kriminalprävention ist auszubauen und stadtweit zu koordinieren. Eine gute Sozialpolitik ist immer noch die beste Kriminalpolitik.

Zur Bekämpfung von Phänomenen wie Taschendiebstahl, Fahrraddiebstahl oder Einbruchsdiebstahl streben wir eine Umverteilung personeller Ressourcen zugunsten dieses Bereiches sowohl bei den Abschnitten für lokale Aufklärung und Prävention als auch beim LKA für die Ermittlung von organisierten Strukturen an.

Im Bereich der Schwerstkriminalität fehlt es an Personal- und Ermittlungskapazitäten statt an Befugnissen. Dem wollen wir entgegenwirken, indem freiwerdende Kapazitäten der Polizei in diesem Bereich verstärkt eingesetzt werden. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Einheiten der Berliner Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden muss zielgerichtet verbessert, die Kontrolle von Qualitätsstandards der Ermittlung und Aktenführung muss erhöht werden. Der Quellen- und Methodenschutz darf niemals vor dem Schutz von Leib und Leben bedrohter Personen stehen.

Mit der Stärkung und finanziellen Aufstockung der Programme zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des islamistischen Fundamentalismus wurde in der vergangenen Wahlperiode der richtige Weg eingeschlagen. Dies wollen wir weiter ausbauen.

Die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens würde Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug mit einem Schlag massiv entlasten und Personalressourcen freigeben, die dringend an anderen Stellen gebraucht werden. Gleiches gilt für die Entkriminalisierung von Cannabis. Hierfür soll sich Berlin auf Bundesebene einsetzen. Wir setzen uns zudem dafür ein, Armutsdelikten verstärkt mit sozialstaatlichen Maßnahmen zu begegnen anstatt mit Freiheitsentzug.

Unverhältnismäßige polizeiliche Razzien in migrantischen Orten wie Shishabars und Moscheen, die zu deren Stigmatisierung führen, lehnen wir genauso klar ab, wie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie »Clankriminalität« im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass ethnisierende Kategorien bei den personenbezogenen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Gute Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr

Gute Arbeit in allen Bereichen ist unser Ziel. In den Sicherheitsbehörden ist sie zudem eine wichtige Grundlage für die Gewährleistung von Sicherheit. Der unter Rot-Rot-Grün beschrittene Weg der Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer muss konsequent weitergeführt werden. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr und für eine Fortführung der Ausbildungs- und Einstellungsoffensive zur Nachbesetzung von Stellen ein. Auch die geschlechtergerechte Rekrutierung wird zum Erfolg beitragen. Das Gesundheitsmanagement wollen wir verbessern und mit einem Pakt für Gesundheit, wie es ihn im Justizvollzugsdienst gibt, den Krankenstand senken. Durch entsprechende Angebote und Dienstzeitgestaltung soll lebenslanges Lernen ermöglicht werden. Sanierung und Neubau von Wachen und anderen Dienstgebäuden müssen weiter beschleunigt werden.

Für die Feuerwehrausbildung müssen dringend ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Die Gewährleistung von öffentlcher Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Auslagerung an private Sicherheitsdienste lehnen wir ab.

Polizei reformieren

Wir wollen Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden konsequent bekämpfen. Dazu bedarf es regelmäßiger Einstellungsstudien, die Wertesysteme und Einstellungsmuster innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz unabhängig und repräsentativ unter-suchen. Wir brauchen eine Änderung der Kultur durch Maßnahmen gegen Korpsgeist und gegen das Klima des Wegschauens beim Fehlverhalten anderer. Wichtig sind hierfür ein:e starke:r Polizeibeauftragte:r als Anlaufstelle für anonyme Eingaben, aber auch ein transparenter Umgang der Polizei mit Missständen in der eigenen Behörde.

Wir fordern die deutliche Ausweitung der Themen Rassismus und Diskriminierung in der Polizeiaus- und -fortbildung. Fortbildungen dazu sollen verbindlich sein und auch externe Fortbildungen ermöglicht werden. Die migrationsgesellschaftliche und rassismuskritische Kompetenz ist gezielt zu stärken. Gesetzliche und behördeninterne Vorschriften müssen dahingehend überprüft werden, ob sie diskriminierendes Verhalten begünstigen. Rassistische Beamt:innen haben in der Polizei nichts zu suchen. Entsprechende Vorfälle sind konsequent zu ahnden.

Immer wieder kommt es zu Todesfällen durch Waffeneinsatz der Polizei. Das ist zu verurteilen und zu vermeiden. Die Polizei muss im Umgang mit psychisch kranken Personen besser geschult und trainiert werden. Die schnelle Hinzuziehung von psychologisch geschultem Personal in kritischen Situationen muss zur Regel werden. Dazu müssen auch das Angebot und die Erreichbarkeit psychologischer/psychiatrischer Krisenintervention verbessert werden. Es ist zu prüfen, ob sozialpsychiatrische Leistungen verstärkt durch die Strukturen des regulären Rettungsdienstes erbracht werden können. Eine Militarisierung der Polizeiarbeit lehnen wir ab.

Keine Videoüberwachung

Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen. Die Ausweitung der Videoüberwachung in der vergangenen Wahlperiode konnten wir verhindern. Wir wollen weiterhin keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie erheblich reduzieren und auf das zwingend nötige Maß beschränken – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Wir sind dafür, im öffentlichen Raum und insbesondere in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen stattdessen mit Personal für Sicherheit zu sorgen.

Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserken-nung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Das Land Berlin darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung dieser Technologien mitwirken und setzt sich beim Bund für einen unverzüglichen Stopp aller Testprojekte zu deren Einsatz ein. Private Videoüberwachung (z.B. an Betriebsanlagen, Baustellen usw.) muss regelmäßig auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben für Speicherung, Blickwinkel und Übermittlung geprüft werden.

Polizeirecht und Bürger:innenrechte

Verdachtsunabhängige Kontrollen an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten tragen nicht zur Kriminalitätsbeschränkung, sondern höchstens zur Verdrängung bei. Gleichzeitig öffnen sie die Tür für eine vorurteilsbehaftete Eingriffspraxis der Polizei. Wir sind dafür, diese Befugnis im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zu streichen. Personenkontrollen sollten am Verhalten von Personen anknüpfen und nicht an deren Aussehen. Das Verbot von Racial Profiling ist gesetzlich zu verankern. Wir setzen uns im Sinne eines transparenten und rechtssicheren Behördenhandelns gegenüber Bürger:innen dafür ein, dass die Polizei allen Betroffenen von Personenkontrollen eine Bescheinigung über die getroffenen Maßnahmen ausstellen muss, auf der Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrung, Anlass, Ort, Zeit, Vorgangsnummer sowie Name, Dienstnummer oder die Nummer der taktischen Kennzeichnung der Beamt:innen angegeben sind.

Der Einsatz von V-Personen bei der Polizei bringt mehr Schaden als Nutzen und behindert die nachträgliche Aufklärung von Missständen. Deshalb wollen wir ihn beenden.

Die Speicherdauer von Daten der taktischen Polizeikennzeichnung (z.B. bei Demonstrationen) sollte auf drei Jahre verlängert werden, um die Identifikation für eventuelle Ermittlungsverfahren in jedem Falle sicherzustellen.

Der auf drei Jahre befristete Einsatz von Bodycams sollte nur fortgeführt werden, wenn er tatsächlich zu weniger gewaltsamen Übergriffen von und auf Polizeibeamt:innen führt. Erhobene Daten sollten unabhängig gespeichert und für beide Seiten zum Schutz der jeweiligen Rechte nutzbar sein.

Wir stellen uns weiterhin gegen Instrumente wie die Quellen-Tele-kommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, die tiefe Eingriffe in informationstechnische Systeme und damit in die Privatsphäre darstellen.

Wir wollen, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs oder der Einsatz von Zwangsmitteln unterhalb des Schusswaffengebrauchs in der Berliner Polizei besser dokumentiert werden. Wir setzen uns für ein Verbot von Elektrotasern ein.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass keine Beamt:innen der Berliner Polizei zu Frontex an die EU Außengrenzen geschickt werden. Wir lehnen die Abschottungspolitik der Europäischen Union ab und wollen diese nicht personell unterstützen.

Polizeidatenbanken überprüfen und gegen Missbrauch schützen

Wir sind für eine kritische Überprüfung des gesamten Datenbestands in Polizeidatenbanken. Nur Datenbestände, die erforderlich und verhältnismäßig sind, sollen weiterbestehen. Die stigmatisierenden und polizeilich unnötigen personengebundenen Hinweise »BtM-Konsument«, »psychische und Verhaltensstörungen« (ehemals »geisteskrank«) und »Ansteckungsgefahr« gehören gelöscht. Bei bundeseinheitlichen Datenfelddefinitionen setzt sich Berlin in den jeweiligen Gremien für deren Abschaffung ein.

Bei Eintragungen in polizeiliche Datenbanken sollte es eine Benachrichtigungspflicht, bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch eine Löschungspflicht geben. Die Schutzmaßnahmen gegen den missbräuchlichen Zugriff auf und die missbräuchliche Weitergabe von Daten müssen verbessert werden.

Die Erprobung und den Einsatz von polizeilicher Vorhersagesoftware auf Grundlage von Massendaten (Predic-tive Policing) lehnen wir ab.

Unabhängige:r Polizeibeauftragte:r

Durch unsere Initiative ist in der vergangenen Wahlperiode die gesetzliche Verankerung einer:s unabhängigen Polizeibeauftragten gelungen und der Aufbau dieser Institution eingeleitet worden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie mit ausreichend Personal die Arbeit der Berliner Polizei wirksam kontrollieren und Missstände wie Polizeigewalt aufklären kann. Nur so kann einer Kultur des Wegschauens und des Korpsgeistes effektiv entgegengewirkt werden. Die Befugnisse sind in der Praxis zu überprüfen und ggf. zu erweitern.

Versammlungsrecht schützen und ausbauen

Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz konnten einige Verbesserungen erzielt werden. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Neuerungen einer kritischen Evaluation unterziehen und das Gesetz noch bürger:innenrechtsfreundlicher machen. Das Versammlungsrecht als demokratisches Freiheitsrecht ist gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Insbesondere dürfen staatliche Beschränkungen für Versammlungen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren, Versammlungsteilnehmer:innen zu gängeln und das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken.

Das Vermummungsverbot, das Passivbewaffungsverbot und das Schutzausrüstungsverbot sind hierfür ebenso zu streichen wie die Befugnis zu Übersichtsaufnahmen. Polizeikräfte sollen sich grundsätzlich nicht mehr innerhalb von Versammlungen aufhalten dürfen. Die Spalierbildung an beiden Seiten von Aufzügen muss unterbleiben, da sie den Zugang zur Versammlung und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Wir fordern eine deutliche Sichtbarmachung von ausnahmslos allen Polizeikräften auf Versammlungen, nicht nur gegenüber der Versammlungsleitung, sondern gegenüber allen Teilnehmer:innen. Personenkontrollen auf dem Weg zur oder sogar in der Demonstration sollten nicht zulässig sein. Alle Regelungen zu polizeilichen Eingriffen rund um Versammlungen sollten abschließend im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben sein. Die Versammlungsbehörde soll künftig aus dem Geschäftsbereich der Polizei herausgelöst und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zugeordnet werden.

Fanrechte schützen

Sportveranstaltungen sind in den letzten Jahren, insbesondere durch soziale Arbeit wie Fanprojekte, aber auch durch eigenes Engagement von Fans sicherer geworden. Wir lehnen weitergehende Eingriffe in die Grundrechte von Fans, insbesondere durch ausufernde Datenspeicherungen, die oft mit Folgen für die Freizügigkeit verbunden sind, ab. Wir treten ein für die Auflösung der in Berlin geführten Datei »Szenekunde Sport« und setzen uns ein für eine Initiative in der Innenministerkonferenz für die Auflösung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze.

Die Weitergabe der dort befindlichen Daten an nicht staatliche Akteure wie Sportverbände oder -vereine ist auszuschließen. Wir wollen das Verbot von Meldeauflagen oder Ausreise- wie Betretungsverbote ohne richterliche Anordnung als zu starke Eingriffe in die persönlichen Grund-rechte abschaffen. Wir sind für die Durchführung eines Pilotprojekts zum Einsatz von Pyrotechnik bzw. kalter Pyrotechnik zur Entkriminalisierung von Fangruppen und -szenen.

Verfassungsschutz abschaffen

Die Unfähigkeit und die Strategie aktiver Vertuschung etlicher Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie oder des Terroranschlags am Breitscheidplatz haben deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz schützt nicht unsere Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie. Die geheim-dienstliche Arbeitsweise macht diese Behörden unkontrollierbar. Das V-Mann-Wesen hat terroristische Taten nicht verhindert. Es behindert aber deren Aufklärung und führt dazu, dass Nazis, islamistische Fundamentalist:innen oder Schwerkriminelle mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und den zu bekämpfenden Strukturen verschwimmen. Für uns ist klar: Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln.

Als ersten Schritt auf Berliner Ebene wollen wir den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz beenden. Wir wollen darüber hinaus dem Berliner Verfassungsschutz die Befugnisse nach dem G-10-Gesetz entziehen. Wir wenden uns gegen immer neue Befugnisse und Datenbanken, die notwendige Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Die parlamentarische Kontrolle wollen wir schärfen und den Datenbestand des Verfassungs-schutzes systematisch auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Zudem haben Geheimdienste in der politischen Bildung nichts verloren. Wir wollen es künftig nicht mehr zulassen, dass sich der Verfassungsschutz in Schulen an Veranstaltungen beteiligt.

Moderne Justiz und Zugang zum Recht

Die Gefangenen von heute sind unsere Nachbarn von morgen. Wir werden die Bedingungen der Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten verbessern sowie die Unterstützung der in diesem Bereich tätigen freien Träger erhöhen. Die Strafgefangenen sollen bessere Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung erhalten, und das erfolgreiche Pilotprojekt »Resozialisierung durch Digitalisierung« soll zum Ende der Wahlperiode in allen Vollzugsanstalten etabliert sein. Viele Menschen sitzen jedes Jahr wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, obwohl sie nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

Die Hauptgründe sind meistens Armut und psychische Probleme. Diese ungerechte und resozialisierungsfeindliche Praxis wollen wir abschaffen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, Armutsdelikte wie das sogenannte Schwarzfahren, Containern und kleine Lebensmitteldiebstähle aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und den Umrechnungsmaßstab einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe signifikant zu senken. Daneben möchten wir mehr freiwillige gemeinnützige Arbeit anbieten, um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Entlohnung von Strafgefangenen im Justizvollzug muss angemessen sein und sich mindestens am Mindestlohn orientieren. Schlechte Bezahlung nehmen wir nicht hin. Die Entwicklung bei Suiziden und Suizidversuchen in den Justizvollzugsanstalten ist besorgniserregend. Deswegen wollen wir, aufbauend auf der Suizidpräventionsstudie des kriminologischen Dienstes, die Suizidprävention in den Anstalten verbessern. Darüber hinaus wollen wir die Stärkung der Präventions- und Opferschutzangebote fortsetzen.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen des Allgemeinen Vollzugsdienstes verbessern, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht qualifiziertes Personal. Noch fällt es Berlin im Unterschied zu anderen Bundesländern leichter, gute Richter:innen und Staatsanwält:innen zu gewinnen. Dennoch entscheiden sich, gemessen an früheren Abschlusszahlen, immer weniger examinierte Jurist:in-nen für das Referendariat. Deswegen wollen wir eine breite Debatte über eine Reform der Jurist:innenausbildung anstoßen, um mehr qualifizierte Jurist:innen für den Dienst in der allgemeinen Verwaltung und den engeren Justizdienst zu gewinnen.

Die Justizgebäude des Landes müssen modernisiert und, wenn nötig, neu gebaut werden. In Marzahn-Hellersdorf werden wir endlich ein 12. Amtsgericht einrichten. Die Digitalisierung werden wir unter Einhaltung der hohen Datenschutzstandards vorantreiben.

Viele Grundrechtseingriffe sind an einen Richtervorbehalt geknüpft. Ob dieser ein wirklich effektives Mittel zum Grundrechtsschutz ist, ist fraglich. Wir wollen deshalb das Instrument des Richtervorbehalts wissenschaftlich evaluieren lassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zum Recht nicht vom Einkommen abhängig sein darf. Besonders arme Menschen erleben viele Hürden, wenn sie versuchen ihre Rechte einzufordern. Trotz der Möglichkeit, Prozesskosten- und Beratungshilfe zu erhalten, bleibt für Betroffene ein finanzielles Restrisiko. Auch sind die Informationen häufig schwer zugänglich und wenig verständlich. Das hindert die Rechtsuchenden oft daran, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Wir wollen hierzu die Beratungsmöglichkeiten ausbauen und so Rechtsuchende unterstützen.